Mit Milliarden gegen die Krise oder "Wer soll das bezahlen?"

In meinem Beitrag zum Ende der Schuldenregeln hatte ich die Regeln über das Schuldenmachen vorgestellt. Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren. Auf allen Ebenen werden Rettungspakete geschnürt, die in die Billionen gehen – und die meisten sind sich einig.

Rettungsmaßnahmen des Bundes

Allein bei den Zahlen des Bundes wird einem ganz schwindelig. Durch den Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben von ursprünglich vorgesehenen 362 auf 484 Mrd. Da mit Einnahmeverlusten gerechnet wird, muss der Bund 156 Mrd. neue Schulen aufnehmen – nach jahrelangen schwarzen Nullen.
Das ganze Rettungspaket kann deutlich größer werden – bis zu 1,2 Billion. Das entspricht einem Drittel des BIP und dem Tausendfachen der Ausgaben für die Grundrente, um die immer noch heftig gestritten wird. Nur etwa der 15 % sind dabei direkte Ausgaben, der Großteil sind für Kredite und Garantieren vorgesehen. 

Schuldenmachen historisch günstig

Besonders für Deutschland ist das Schuldenmachen historisch günstig. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen lagen im März bei -0,52 %. Deutschland muss weniger zurückzahlen als das was es an Krediten heute aufnimmt. Eigentlich absurd, aber damit zu erklären, dass deutsche Staatsanleihen als sichere Anlage heiß begehrt sind. Deutschlands Schuldenstand wird steigen, mit rund 75 % des BIP aber unter dem Level von 2009 nach der Finanzkrise bleiben.

Rettungspakete der EU

Auch auf der europäischen Ebene wurde eine vorläufige Lösung gefunden. Anstelle der umstrittenen Corona-Bonds soll die Finanzierung über den Haushalt erfolgen. Dies ist konsequent, weil sie dort inklusive parlamentarischer Kontrolle auch hingehört. Zudem steht ohnehin die Entscheidung des mehrjährigen Finanzrahmens an. Nachdem im Februar ein Gipfel an der Debatte gescheitert ist, ob jeder Staat 1,0 oder 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts gescheitert ist, soll die Kommission nun einen Vorschlag vorlegen. Erstmals soll es der Kommission ermöglicht werden, Schulden aufzunehmen.

Hoffnung auf Solidarität und Investitionen

Mit diesem Kompromiss wird hoffentlich der erbittert geführte Streit um die Corona-Bonds beendet. Außerdem besteht die Hoffnung, dass beim Wiederaufbau neben den grünen Zielen – die EU als erster klimaneutraler Kontinent - auch weiße Ziele erreicht werden. Unter dem Motto White Deal hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen Maßnahmen angekündigt, um besser auf medizinische Krisenlagen vorbereitet zu sein.

Weitere Informationen

SPIEGEL: Warum der Staat plötzlich so viel Geld ausgibt
Süddeutsche Zeitung: Kann Deutschland jetzt massiv Schulden machen
FOCUS: Der weiße Deal
Deutsche Welle: Rettungspaket der EU