Populisten als Verlierer der Corona-Krise?

Einige Kommentatoren sehen in den Populisten die Verlierer der Krise.

Entzaubert die Krise die Populisten?

Joachim Käppner schreibt in der Süddeutschen Zeitung: Die Corona-Krise entzaubert die Populisten.
In der Not zeigt sich, wie weltfremd die Trumps, Johnsons und Bolsonaros denken und handeln - und was der Rechtsstaat wert ist. Doch damit diese später nicht wieder triumphieren, müssen die Demokraten etwas tun.

Ähnlich argumentiert Jan Ross der ZEIT in seinem Artikel Virus der Vernunft: "Dies ist nicht der Augenblick, in dem man von einem schwadronierenden Entertainer regiert werden möchte, der nachts im Weißen Haus vor dem Fernseher hängt und in manischem Eifer Tweets absetzt." 

Populismus tötet

Markus Feldenkirchen geht in seiner Kolumne Populismus tötet hart mit einigen Populisten ins Gericht: Brasiliens Präsident Bolsonaro, Boris Johnson und Donald Trump. Der größte Versager ist für ihn die Lega von Matteo Salvini, die als Regierungspartei in der Region Lombardei für viele Tote verantwortlich ist. Etwas polemisch warnt er potentielle Wähler: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Bestatter."

Die AfD ist mit sich selbst beschäftigt 

Auch in Deutschland hat die AfD keine plausible Strategie und ist mehr mit sich selbst beschäftigt. Einige scheinen die Bedeutung des Virus ähnlich wie den Klimawandel leugnen, anderer fordern noch härterer Maßnahmen fordern soll. Manche Forderungen – so z.B. die Einreise von rumänischen Erntehelfern – fand ich im Blick anhand früherer Positionen sind fast schon wieder lustig.

Rechte Verlierer, rechte Gewinner

Dennoch sollten sich die Gegner rechter Parteien nicht zu früh freuen. Neben rechten Verlierer gibt es auch rechte Gewinner, so die Regierungen von Ungarn und Polen, die vom Trend zu den Regierungen profitieren, wie Severin Wieland im SPIEGEL deutlich macht. 

Populisten nicht unterschätzen

Trotz eines absurden Krisenmanagements sind die Wahlchancen von Donald Trump nicht schlecht.
Elend und Massenarbeitslosigkeit wären ein idealer Nährboden für die Verheißungen des Rechtspopulismus. Die Welt der Demokratien sollte diesen Gegner nicht noch einmal unterschätzen.

Eine Prüfung für die Menschlichkeit

Nachdem ich bereits die Rede der Bundeskanzlerin gelobt habe, möchte ich dies nun auch beim Bundespräsidenten tun. Ähnlich wie Merkel verzichtet Steinmeier auf unpassenden Vergleiche mit einem Krieg, sondern benennt das Problem sehr klar. "Die Pandemie ist kein Krieg - sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit."

Zu europäischer Solidarität verpflichtet

Gut gefallen hat mir auch der Abschnitt zu Europa. Es ist schlicht und ergreifend notwendig: Deutschland kann nur stark und gesund aus der Situation hervorgehen, wenn es auch den Nachbarn gut geht. Auch weltweit wünscht sich Steinmeier eine bessere Zusammenarbeit bei der Forschung nach Impfstoff und „eine globale Allianz, zu der auch die ärmsten Länder Zugang haben“.

Es kann eine bessere Gesellschaft werden – wenn wir es wollen

Wie viele andere Beobachter/innen vor ihm, betont der Bundespräsident, dass die Krise das Schlechteste und das Beste aus den Menschen hervorlocke. Er warnt davor, dass sich aus der Krise eine Ellenbogengesellschaft entwickeln könnte und lobt „die explodierende Kreativität und Hilfsbereitschaft“ der letzten Tage. Ob das so bleibt, liegt laut Steinmeier an uns. „Über diese Frage hat das Virus keine Macht, darüber entscheiden alleine wir“.

Die Rede des Bundespräsidenten

Den Wortlaut der Rede finden Sie auf der Homepage des Bundespräsidenten und hier im Video: 

Auf einmal ist der Staat gefragt

Es ist schon erstaunlich, wer jetzt alles nach dem Staat ruft.Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler*innen die jahrelang predigten, dass der Staat alles schlecht macht und der Markt alles richtig. Unternehmen und Politiker*innen, die immer wieder Steuersenkungen forderten und das erstaunlicherweise immer noch machen. 
Zugegeben wenn man die Preisentwicklung für Schutzmasken verfolgt, muss man zugeben, dass der Markt funktioniert.

Jetzt rufen alle nach dem Staat 

Das war etwas polemisch und so ist auch der Kommentar. Jetzt rufen alle nach dem Staat Zacharias Zacharakis in der ZEIT. Einige Punkte möchte ich hier herausgreifen:

Es schreien die am lautesten, die sich am meisten aufregen

Es sind genau jene, die sich sonst so sehr über die vermeintlich hohen Abgaben aufregen, die jetzt am lautesten nach staatlicher Hilfe rufen und diese am allermeisten benötigen: die Selbständigen und die Unternehmerinnen und Unternehmer.

Das Kurzarbeitergeld hat in der Finanzkrise geholfen

Dass sich Deutschland so schnell erholt hat, liegt auch an den 5 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld, das 1,4 Millionen Beschäftigte erhielten.

Sparsamkeit führt zu einem Investitionsstau – und der Möglichkeiten jetzt zu helfen

Die Sparsamkeit der vergangenen Jahre hat die Haushalte von Bund und Ländern saniert – zum Teil zu einem hohen Preis, weil viele dringende Investitionen liegen geblieben sind. Aber sie führt jetzt auch dazu, dass der Staat die Bazooka auspacken und umfangreich helfen kann.

Sind wir bereit, höhere Steuern und Abgaben zu zahlen?

Es bleibt zu hoffen, dass am Ende der Krise sich alle an die Leistungen und Hoffnungen an den Staat erinnern und dann bereit sind, entsprechend auch Steuern und Abgaben zu zahlen. Zweifel sind angebracht.