Dienstag, 18. Mai 2021

Impfstoffpatente aussetzen?

Joe Biden hat mit seinem überraschenden Vorschlag eine Debatte angestoßen: Soll das Patent für Corona-Impfstoffe ausgesetzt werden, um eine schnellere weltweite Impfung zu ermöglichen?
Es gibt verschiedene interessante Gegenüberstellung wichtiger Argumente, u.a. in der Deutschen Welle und im SWR.

Patentrechte aussetzen

Die Aussetzung von Patenten in Ausnahmesituationen ist ausdrücklich in der Welthandelsorganisation WTO vorgesehen. Bei der Bekämpfung der AIDS-Pandemie hat dies Erfolge gezeigt, die Preise für Medikamente deutlich gesenkt. Andere verweisen, dass die Entwicklung von Covid-19-Inmpstoffen mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden.  

Vorhandene Impfstoffe besser verteilen

Gegner der Forderung verweisen darauf, dass durch die Aussetzung kurzfristig keine Impfstoffe erzeugt werden. Die Produktion ist kompliziert und die Rohstoffe knapp. Sie fordern stattdessen eine bessere und schnellere Verteilung der Impfstoffe.
Patente sind für Pharmafirmen ein Anspornt für Forschung und Innovation – sie könnten zukünftige Investitionen abschrecken.

Produktionskapazitäten in armen Ländern ausbauen

Alan Posener beschreibt in der ZEIT die Vorschläge als Sozialisierung, bei dem alle verlieren. Er befürchtet, dass von einer Freigabe vor allem China profitieren würde, die sich schon früher nicht um Patente scherte. Seine Forderung: Gewinne reinvestieren und Produktions- und Distributionskapazitäten in den ärmeren Ländern auszubauen.

Mittwoch, 5. Mai 2021

Impfprivilegien - Entscheidungen müssen her

Zwei ganz unterschiedliche Wege etwas Offensichtliches zu fordern: Die ZEIT und die Heute-Show fordern klare Regeln für Geimpfte und Genesene. Sie kritisieren, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen nicht viel herauskam.

Lockerung für Geimpfte und Genesene

Heinrich Wefing kritisiert in seinem Kommentar in ZEIT, dass es immer noch keine Entscheidungen für den Umgang mit Geimpften und Genesenen gibt, obwohl lange klar war, dass dieser Moment kommen wird. Grundrechte sind kein Privileg, auch wenn es kurzzeitig zu einer Ungleichbehandlung kommt.
Die Pandemie zeigt, wie wurstig das Verhältnis dieser Regierung zur Freiheit ist, wie taktisch und instrumentell.

Her mit dem digitalen Impfpass und Schluss mit der Impfbürokratie

Die Heute Show kritisiert das „Kaffeekränzchen“ bei Merkel und fordert zurecht den digitalen Impfpass und ein Ende der Impfbürokratie.