Eine Bratwurst für eine Impfung?

In fast allen westlichen Ländern stockt die Impfkampagnen: Obwohl mittlerweile genügend Impfstoff vorhanden ist, ist die Herdenimmunität in weiter Ferne.

Drohungen und Belohnungen

Mit einer Mischung aus Drohungen und Belohnungen versuchen die Länder, die Impfbereitschaft zu steigern. Mal gibt es eine Verlosung von Preisen, andere bieten einen Joint.
Erfolgreich war auch eine Aktion in Thüringen, in der die Menschen mit einer Bratwurst belohnt wurde.
 

Mit finanziellen Anreizen zu mehr Impfungen

Die Tagesthemen vom 6. August beschäftigt sich mit der Problematik:

Eine Bratwurst oder ein Burger-Gutschein hat tatsächlich einige Bürger*innen animiert. Auch ein Unternehmer hatte mit Anreizen erfolgt. Die Ökonomin Nora Szech verweist auf Untersuchungen, dass die Impfbereitschaft mit steigender Summe steigt – bei 500 Euro wären es 90 % bereit zur Impfung, d.h. die Herdenimmunität wäre erreicht.

Ihr habt Problemchen

Andere kritisieren dieses Vorgehen. Ein Bericht der Tagesthemen über die Situation in Lateinamerika zeigt die Unterschiede: Hier warten noch viele Menschen auf die Impfung.
Markus Becker hält diese globale Ungleichheit für empörend: Millionen Impfdosen bleiben in westlichen Ländern ungenutzt herum oder müssen sogar entsorgt werden.
Er fordert deshalb die Impfdosen an Entwicklungsländer zu verteilen. Das wäre nicht nur altruistisch, sondern auch in egoistischer Hinsicht geboten. "Denn auch die Deutschen werden erst dann Ruhe vor dem Virus haben, wenn an anderen Orten der Welt nicht immer neue Varianten entstehen können".

Ende des Corona-Lockdowns: Das neue Wachstum

Lisa Nienhaus beschäftigt sich in der ZEIT mit dem neuen Wachstum nach Ende des Corona-Lockdowns.
 

Die Wirtschaft wächst wieder

Es geht bergauf: Dank Exporte geht es der Industrie schon länger besser, nun dürfen auch Geschäfte und Restaurants endlich wieder öffnen. Manche ziehen bereits Vergleiche zu den Roaring Twenties nach dem 1. Weltkrieg oder dem Wirtschaftswunder in den 1950er Jahren

Das Wachstum ist zurück: Frisch, glänzend, verheißungsvoll

Während des Lockdowns hofften viele auf dauerhafte Veränderungen: weniger fliegen, weniger Auto fahren, Urlaub daheim und Millionen im Homeoffice. Andererseits waren viele Milliarden vom Staat nötig, um das Leben halbwegs am Laufen zu halten, das Wachstum ist zurück: Frisch, glänzend, verheißungsvoll. Und die Lehre aus Corona scheint eher keine neue Verzichtsbereitschaft zu sein, sondern eine neue Wachstumssehnsucht und Freiheitsdrang: Lasst uns jetzt machen, was wir wollen, bitte schön!

Die Klimawende als Geschäftsmodell?

Dennoch kann es nicht so bleiben wie es ist – der Klimawandel bedroht unser Leben und damit auch das Wirtschaftsmodell.
Zurecht fragt Nienhaus, ob die Menschen bereit sein werden, notwendige Mehrkosten zu übernehmen. Sie betont aber auch die Chancen, wenn Firmen grüne Technologien erfinden, weiterentwickeln und zum Geschäft machen

Mit viel Geld zu klimaschonendem Konsum?

Neuhaus verweist auf die Politik von Joe Biden, der auch auf Schulden setzt, um Bürger und Firmen zu klimaschonendem Verhalten zu bringen. „Es ist ein Weg, den die Menschen vermutlich erst einmal besser verkraften. Aber es ist ein teurer Weg. Will man ihn gehen, braucht man umso mehr etwas, das verhindert, dass die steigenden Schulden irgendwann das Land erdrücken. Genau, da ist es wieder: das Wachstum.“

Endlich weltweit impfen!?

Wir – und da schließe ich mich ein – waren in den letzten Wochen verärgert über die langesame Verteilung der Impfstoffe.
Einige Berichte zeigen, dass wir auf hohem Niveau jammern, da in vielen Regionen der Welt noch fast nichts angekommen ist. Das dramatische Beispiel Indien zeigt, dass viele Menschen sterben könnten – und die Pandemie auch wieder zu uns zurückkommen kann. Das zeigt auch ein kurzes Video von Quarks eindrucksvoll auf.

So nah ist Indien

Andrea Böhm betont in ihrem Kommentar in der ZEIT, dass es nicht verwerflich ist, wenn Regierungen in einer Pandemie zuallererst die eigene Bevölkerung versorgen wollen.
„Aber es ist verwerflich und kontraproduktiv, wenn reiche und mächtige Staaten lebenswichtige Medikamente horten und gleichzeitig Wege blockieren, die Herstellung dieser knappen Güter auszuweiten.“ Nicht erst wenn alle reichen Ländern durchgeimpft sind müssen ärmere Staaten unterstützt werden – sondern jetzt

Globale Impfstoffverteilung – Jetzt sind wir dran

In einer längeren Reportage in der ZEIT wird über verschiedene Orte der Welt berichtet.
Zitiert wird Angela Merkel, die so einfach wie schlagend argumentiert: "Wir sind nicht wirklich sicher, solange nicht alle in Sicherheit sind."

Weltweite Verteilung durch Covax?

Es gibt einen Versuch, beides zu vereinen, die Interessen der Pharmaindustrie und die globale Solidarität. Im Frühjahr 2020 entstand, unter Führung der Weltgesundheitsorganisation und anderer internationaler Akteure, eine Initiative namens Covax, das steht für Covid-19 Vaccines Global Access. Bei Covax zahlen reiche Länder und private Geldgeber in eine Kasse ein, aus der dann der Kauf von Impfstoffen finanziert werden soll. Die Idee: Jedes Land der Welt soll zumindest 20 Prozent seiner Bevölkerung impfen können, vor allem Risikogruppen und Gesundheitspersonal.

Patente freigeben?

Die Forderung Patente frei zu geben – sicher auch eine Forderung, da viele Hersteller mit der Produktion kaum hinterherkommen sicher ein
Ohne Frage läuft hier einiges schief, wie die Anstalt auf gewohnte Weise aufzeigt:

Raufen wir uns zusammen – die Osteransprache von Präsident Steinmeier

Vor einem Jahr habe ich die Rede von Frank-Walter Steinmeier zu Ostern 2020 gewürdigt. Weder er noch die meisten anderen hätten wohl geahnt, dass auch dieses Osterfest durch Corona geprägt ist. Auch in diesem Jahr hat er einiges ideal auf den Punkt gebracht.

Eine Krise des Vertrauens

Gleich zu Beginn ging er mit der Politik hart ins Gericht. Er äußerte Verständnis für das Gefühl von Ohnmacht und Frust und benannte die Fehler – beim Testen, beim Impfen, bei digitalen Lösungen

Raufen wir uns zusammen

„Es gibt keinen Königsweg“ betonte das Staatsoberhaupt und verwies auf das Positive, u.a. die Entwicklung von Impfstopp in Rekordzeit. Er fordert die Bürger*innen auf sich zusammenzuraufen: „Holen wir raus, was in uns steckt! Empören wir uns nicht nur über die anderen oder über die da oben. Zeigen wir doch nicht ständig, was nicht geht, sondern dass es geht, wenn alle ihren Teil tun“

Weg vom Superlativ – himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt

Aus dem Herzen hat mir der Bundespräsident gesprochen als er das Denken in Superlativen kritisiert.
wir sind aber auch nicht Totalversager. Sondern wir sind die Bundesrepublik Deutschland. Wir zweifeln viel, aber wir können auch viel! Und aufs Können, nicht aufs Zweifeln, kommt es jetzt an.

Die Rede von Frank-Walter Steinmeier

Die ganze Rede können Sie auf der Homepage des Bundespräsidenten nachlesen. 

Multiples Politikversagen

Es ist frustrierend und auch mir fällt es immer schwerer, unsere Politiker*innen zu verteidigen. Deshalb spricht mir ein Kommentar von Markus Feldenkrichen im SPIEGEL aus dem Herzen. Unter dem Titel Multiples Politikversagen schreibt er:
Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.

Von einer Chaossitzung zur nächsten

Er kritisiert, dass die Ministerkonferenz stundenlang über eine Osterruhe gestritten haben, die nachher doch nicht kam. Dabei haben sie das wichtigste vergessen: eine effizienten Impf- oder Teststrategie.
Schlimmer noch: Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte

Das Erfolgsmodell scheitert

Das ständige Bemühen um Ausgleich und Kompromisse war lange Zeit das Erfolgsmodell der Bunderespublik: m Kampf gegen Covid-19 aber erweist sich dieser Wesenskern der Rheinischen Republik als verheerend. Statt der Wirtschaft klare Bedingungen zu diktieren, bleibt es bei Appellen, während die Menschen mit unklaren Regeln immer mehr verwirrt.

Schlechter hätte es nicht laufen könnten

Feldenkirch zieht es frustriertes aber nachvollziehbares Fazit:
Die Akzeptanz der nun beschlossenen Maßnahmen wird durch das Heckmeck des gestrigen Tages gewiss nicht gestiegen sein. Alle haben von der Politik irgendwelche Zugeständnisse bekommen, aber keiner ist zufrieden. Schlechter hätte es nicht laufen können.

Corona Maßnahmen - nur noch Notwehr?

In diesem Blogeintrag geht es um Kommentare, die sich kritisch mit der Corona-Politik der Bundesregierung auseinandersetzen.

Was das Volk will

Jacobs wirft der Regierung in der ZEIT vor, dass sie nur noch tut, was die Bevölkerung ohnehin erwartet
Wie viel Prozent finden die Maßnahmen zu weich, richtig so, zu hart? Wie sich die Bevölkerung in diese drei Kategorien sortiert, bestimmt ebenso über die Pandemiepolitik wie die Erkenntnisse der Wissenschaft.
Die Entscheidungen wie pauschale Lockdowns oder Ausgangssperren mit einem Radius von 15 Kilometer sind für ihn „die schlechteste Art der Pandemiebekämpfung ... – das letzte Mittel einer Politik, die sich nicht anders zu helfen weiß".

Noch ein viel strengerer Lockdown

Jacobsen zeigte Alternativen auf, so private Corona-Selbsttests oder einen Ausbau der Produktions-kapazitäten für Impfstoffe. Der umstrittenste Vorschlag ist ein noch strengerer Lockdown.
Dass Unternehmen egal welcher Art ihre Angestellten noch immer in Großraumbüros oder gar in Werkshallen zwingen können, während Kitas und Schulen aus Rücksicht auf das Virus geschlossen bleiben, ist ein Skandal.

Bewertung

Die Vorschläge von Jacobsen wurden auch bereits von anderen gemacht – und im Falle der Selbsttests und Kapazitätsaufbau als untauglich kritisiert. Auch ist es prinzipiell nicht zu verurteilen, wenn Regierungen das tun, was das Volk will. Dennoch stimme ich ihm in einigen Punkten zu: Auf Fehler und Alternativen hinzuweisen ist notwendige Kritik und keine nachträgliche Besserwisserei. Auch die absolute Priorisierung der Arbeit kann im Vergleich zu den immer härteren Einschränkungen des Privatlebens hinterfragt werden, es mehren sich die Stimmen, die einen strikten Lockdown den Folgen der dauernden Anpassungen vorziehen würden. 

Ein Kinderspaziergang wird härter reguliert als die Arbeitsplätze

Sascha Lobo kritisiert, dass der Lockdown nicht für alle strenger wird. "Die Inkonsistenz ist unverschämt" ist seine Kolumne im SPIEGEL überschrieben. Er beschreibt, dass viele Leute mittlerweile die Schnauze voll haben, die weder Corona verharmlosen noch gegen wirksame Schutzmaßnahmen sind. Besonders ärgert er sich über die "Heiligkeit der althergebrachten Form der Präsenzarbeit". Er fragt:

Warum gibt es keine Pflicht zum Homeoffice überall dort, wo es auch nur entfernt geht? Wieso ist buchstäblich jeder Kinderspaziergang härter reguliert als die Arbeitsplätze? Kurz: Warum sehen so viele bundesdeutsche Büros im Alltag noch aus, als sei 2019?

Eine Jahresbilanz - Gibt es einen Wende zum Besseren?

Mit dem letzten Beitrag dieses Jahres möchte ich etwas Optimismus verbreiten. Dabei verweise ich  auf zwei Artikel von Henrik Müller, der mit seinen Beiträgen im SPIEGEL Hoffnung macht.

Eine Jahresbilanz – Wie das Virus die Welt veränderte

In seiner Jahresbilanz beschreibt Henrik Müller 2020 als das Jahr der Trendwenden. Die Coronakrise hat viel Wandel angestoßen – auch zum Besseren. Die Krise hat gezeigt, welchen konkreten kollektiven Gefahren die Menschheit ausgesetzt ist – für jeden direkt und persönlich spürbar. Müller nennt aber auch drei Punkte, die Hoffnung machen: 

Die Krise hat den Wert der Wissenschaft kraftvoll vor Augen geführt: 

Technologischer Fortschritt ist möglich und nützlich, so wurde in Rekordtempo ein Impfstoff entwickelt. 

Corona dämmt den Populismus ein

Donald Trump hätte ohne die Pandemie wohl sein Amt nicht verloren. Auch in anderen Ländern hat die Pandemie das Versagen eines Populismus, dem Fakten egal sind und schlechte Ergebnisse produziert.

Der Staat als Akteur der letzten Zuflucht ist zurück im Spiel

Der Staat ist wieder gefragt:  Staatliche Systeme retten Erkrankte, sichern Masken und Medikamente, unterstützen Arbeitslose, verhindern einen Totalabsturz der Wirtschaft, stellen Regeln für den zwischenmenschlichen Umgang in Phasen erhöhter Ansteckungsgefahr auf, bis hin zur Einschränkung von Grundrechten.
Die EU ist nicht zerfallen, sondern hat im Gegenteil am Ende des Jahres mit einem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbau-Fonds Handlungsfähigkeit bewiesen. Müllers Schlussfolgerung: "Warum sollten die Jahre ab 2021 nicht viel besser werden als 2020?"

Die Goldenen Zwanziger Jahre

In einem weiteren Beitrag sieht Henrik Müller in den kommenden Jahren sogar ein Jahrzehnt des Fortschritts.

Er verweist auf die Prognosen für die Nach-Corona-Zeit und nennt drei Faktoren für einen Auf-schwung:

• Weniger Unsicherheit: Konsumenten und Unternehmen werden mehr Geld ausgeben
• Mehr Freiraum: Die Hauptbetroffenen in Gastronomie, Kunst und Kultur, Tourismus werden vom Ende der Beschränkungen profitieren
• Mehr staatliche Stützung: Viele Staaten haben mit viel Geld ihre Volkswirtschaften vor dem Kollaps gerettet – auch Joe Biden hat massive Ausgaben angekündigt, um sozial- und umweltpolitische Ziele zu erreichen

Fehler der 1920er vermeiden

Müller zieht Parallelen zu den 1920er Jahren als es in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg bergauf ging. Diese Euphorie endete 1929 in einem gigantischen Crash und den 1930er Jahren mit bekanntem Ergebnis. Müller fragt zurecht: "Werden wir die Fehler von damals wiederholen? Wir können nie davor sicher sein."

Die große Spaltung

Die Bundesregierung hat den Betroffenen der Corona-Krise großzügige Hilfe versprochen. Durch die bereits geleistete Hilfe konnten Unternehmen gerettet und die Einkommensverluste vieler Menschen begrenzt werden. Dennoch droht eine Spaltung, wie Helena Ott in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung ausführt.

Gutverdienter sparen, Geringverdiener von der Pleite bedroht

Ott verweist auf den großen Unterschied zwischen Gut- und Geringverdienern: "Während Gutverdiener jetzt unfreiwillig jeden Monat mehr ansparen - die Sparquote hat sich gegenüber 2019 fast verdoppelt - reißen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und eingefrorene Selbständigkeit riesige Löcher in die monatlichen Budgets von Geringverdienern."
Minijobber, Leiharbeiter und Beschäftigte in der Gastronomie waren und sind am härtesten betroffen – bei vielen von ihnen kommt die bisherige Hilfe nicht an.

Gezielt Geringverdienern helfen

Ott fordert deshalb gezielte Hilfen, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch mehr öffnet. Dabei geht es um mehr: "Auf individueller Ebene geht es um die Würde von Millionen Privatpersonen. Aber auch die gesamtgesellschaftliche Sicht ist entscheidend: Ökonomische Ungleichheit treibt die gesellschaftliche Spaltung voran".

Demonstrationen in Zeiten von Corona

Die Bilder aus Leipzig sind schwer zu ertragen: Während die Infektionszahlen neue Rekordhöhen erreichen und sich die Krankenhäuser mit Covid19 Erkrankten füllen, tanzen Querdenker Polonäse. Weiterhin gilt, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist und in einer Demokratie Meinungsfreiheit herrscht, in der auch abstruse Meinungen geäußert werden dürfen.
Für einige Kommentatoren geht es aber zu weit.

Schränkt die Versammlungsfreiheit ein

Timo Lehmann kritisiert im SPIEGEL, dass der Staat die Corona-Auflagen nicht durchsetzen konnte. Deshalb sollten solche Großveranstaltungen vorübergehend eingeschränkt werden – oder verboten.
Das Verhalten der Demonstranten ist eine Ohrfeige ins Gesicht alle jener, die gerade versuchen, sich strikt im Sinne der Gemeinschaft an die Regeln zu halten
Eine gänzliche Aussetzung der Versammlungsfreiheit ist nicht nur rechtlich schwierig, überzeugend finde ich deshalb Lehmanns Vorschlag, die Anzahl zu deckeln und an die Demonstrationen an Orten zu genehmigen, an denen sie wenigstens niemand anders gefährden.

Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht

Ähnlich argumentiert Bundespräsident Steinmeier: Friedlicher Protest muss auch in der Pandemie möglich sein, das Verhalten der Demonstranten kritisiert er zurecht scharf: "Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten."

Einige Corona-Rebellen überschreiten Grenzen

Nach wie vor kann ich viele Sorgen und Bedenken verstehen. Einige selbst ernannten Corona-Rebellen überschreiten aber mittlerweile jegliche Grenzen – auch des Anstands. Was sind das für Leute, die in öffentlichen Verkehrsmitteln andere Leute anbrüllen, dass die ihre Masken absetzen sollen? Die passende Antwort findet Oliver Welke in der Heute Show:

Die Corona-Maßnahmen erklären und darüber streiten

Zwei Kommentare von Jens Schneider in der Süddeutschen Zeitung beschäftigen sich mit zwei Defiziten der Debatte über die Corona-Krise und die Einschränkungen: es wird zu wenig erklärt und zu wenig gestritten.  

Einschränkungen verständlich machen

Im Kommentar Erklärschuld kritisiert er das Schüren von Angstszenarien, wie es die Kanzlerin und einige Länderregierungschefs zuletzt taten, sie nennt es den „Das-habe-ich-doch-nun-schon-dreimal-gesagt-Gestus“. „Es hilft schon im Umgang mit Kindern nicht, eine Mahnung im gleichen Tonfall und Wortlaut ständig zu wiederholen. Hier wurden erwachsene Bürger angesprochen.“
Die Politik hat das Mandat und die Aufgabe, über diese gravierenden Einschnitte in den Parlamenten zu beraten, zu entscheiden und das intensiv zu erklären.

Höchste Zeit für parlamentarischen Streit

Bereits zuvor hat Jens Schneider in einem Kommentar auf ein anderes Defizit hingewiesen – den Mangel an parlamentarischem Streit. Er findet es richtig, dass am Anfang der Pandemie schnell gehandelt wurde – Krisensituationen sind die Stunde der Exekutive. Nun ist aber an der Zeit, dass sowohl Opposition als auch Regierungsfraktionen ihre Rechte mit Selbstbewusstsein wahrnehmen.
Zwar wurde über einzelne Maßnahmen wie z.B. das Beherbungsverbot gestritten, aber eben nicht im Parlament, wo solche Debatten hingehören. Da die größte Oppositionspartei AfD ihrer Aufgabe nicht gerecht ist es die Aufgabe der anderen Fraktionen konkrete Vorschläge zu formulieren.

Medien - das Corona-Panikorchester?

Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl kritisiert in einem Bericht für die Süddeutsche Zeitung die Medien scharf – durch ihre Berichterstattung hätten sie Angst geschürt. Er schickt voran, dass er kein Verschwörungstheoretiker ist - warum auch immer das mittlerweile nötig ist.

Vertreiben Medien Angst und Schrecken?

Nicht die Regierenden haben die Medien vor sich hergetrieben, wie das Verschwörungstheoretiker so gerne behaupten. Vielmehr haben die Medien mit ihrem grotesken Übersoll an Berichterstattung Handlungsdruck in Richtung Lockdown erzeugt, dem sich die Regierungen in Demokratien kaum entziehen konnten. Er verweist darauf, dass sich an manchen Tagen rund 70 Prozent der Berichte um Corona drehten.

Nachrichtenauswahl führt zum Tunnelblick

Durch die übertriebenen Berichte entsteht ein Tunnelblick: „Überaufmerksamkeit und einseitige Fokussierung erzeugen beim Publikum Interesse, aber eben auch Angst; diese Angst generiert steigende Nachfrage nach Corona-News, die inzwischen ja online in Echtzeit messbar ist.“ Dies führt zu weiteren Nachfragen mit den immer gleichen Experten und verengt die Berichterstattung.

Weniger Angstmache

Der Autor fordert weniger Angstmache und mehr Demut vor der Unberechenbarkeit des Virus, mehr Vertrauen in die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger statt staatlicher Bevormundung, soweit sie über Abstandsregeln, Hygienetipps und Maskenpflicht hinausgeht - aber auch weniger Angstmache in den Medien, die mittelfristig den News-Totalverweigerern Auftrieb geben wird.

Bewertung 

Die dramatisch steigenden Zahlen an Infektionen zeigen, dass die Angst vor dem Virus sicher nicht unberechtigt ist. Dennoch ist an der Kritik sicher was dran, besonders im März gab es fast keine anderen Themen mehr. Auch Politiker*innen setzten viel auf Angstmachen statt die Politik zu erklären.

Ist die Corona-Pandemie ein Epochenwechsel?

Im Blogeintrag über Andreas Reckwitz habe ich seine Position dargestellt, der in der Corona-Pandemie keinen Epochenwechsel sieht. Der Historiker Andreas Wirtsching hingegen sieht im Stern in der Corona-Krise sehr wohl einen Epochenwechsel und begründet dies auch überzeugend.

Nur Nationalstaaten und Behörden sind handlungsfähig

Die Bedeutung der Nationalstaaten, die manche im Zeitalter der Globalisierung schon als stark abnehmend betrachteten, hat wieder zugenommen. Während internationale Organisationen wie WHO und EU kaum handlungsfähig waren, waren es die Nationalstaaten, die gehandelt haben.

Schwere ökonomische Folgen

Durch die Pandemie ist der internationale Handel zum Erliegen gekommen und hat bei Produkten wie Masken und Medikamenten die Abhängigkeit deutlich gemacht. Ohne Frage wird dies Spuren hinterlassen. Auch für die Wirtschaft befürchtet Wirsching einen langwährenden Nachfrageeinbruch und „bittere politische Rechnungen“.

Katalysator bestehender Tendenzen

Ähnlich wie Reckwitz und andere Autoren betont auch er, dass viele Entwicklungen verstärkt werden könnten. "Das kann positive Entwicklungen betreffen wie den Klimaschutz, technologische Innovationen oder auch einen kritischeren Umgang mit dem Massentourismus." Sie könne aber auch soziale Ungleichheit und Nationalismus befördern.

Im Zweifel für den Lockdown?

Viele glauben bei der Bekämpfung der Pandemie zwischen zwei Übeln entscheiden zu müssen: entweder die Schließung von Geschäften, Fabriken und Schulen, um Menschen vor der Ansteckung zu beschützen – oder man verzichtet auf den Lockdown und akzeptiert stillschweigend eine höhere Anzahl von Toten.

Menschen verzichten auf Konsum – unabhängig von den Regeln

Claus Hulverscheidt berichtet in der Süddeutschen von einer Analyse des Internationalen Währungsfonds.
Diese zeigt, dass viele Bürger freiwillig auf den Besuch auf Restaurants, Theater und Geschäften verzichtet haben, unabhängig davon, ob die Regierung einen Lockdown verordnet war.
Der freiwillige Verzicht vieler Verbraucher ist aus Sicht der Fachleute ein klarer Beleg dafür, dass eine Lockerung von Lockdowns nicht die gewünschten ökonomischen Effekte bringt, solange die Infektionsgefahr hoch ist.

Schnelles staatliches Handeln kann richtig sein

Sie folgern, dass entschlossenes staatliches Handeln prinzipiell richtig sei: Die positiven Effekte eines raschen und stringenten Vorgehens, so die Experten, könnten auf mittlere Sicht die kurzfristigen Kosten eines Lockdowns "mehr als wettmachen".

Die Renaissance des Staates – aber kein Epochenbruch

Er gilt als einer der einflussreichsten Soziologen unserer Zeit und hat sich auch zum Thema Corona-Krise geäußert – Andreas Reckwitz, Professor für Allgemeine Soziologie und Kulturwissenschaft an der Humboldt Universität. In der ZEIT sowie in Interviews in der Süddeutschen  und im Tagesspiegel sind interessante Beiträge von ihm und über ihn erschienen.

Kein Epochenbruch – aber der Staat erfindet sich neu

Reckwitz sieht den Beginn des Wandels in den 1980er Jahren: die Liberalisierung der Lebensstile, die Digitalisierung, Globalisierung und der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. Der Staat hat sich zurückgezogen, Reckwitz nennt dies den Übergang zum Wettbewerbsstaat. In der Corona-Krise ist der Staat wieder gefragt – er ist als Risikomanager gefordert.

Der Renaissance des Staates als Infrastrukturstaat  

Reckwitz sieht die zukünftige Aufgabe des Staates in der Bereitstellung der Infrastruktur, grundlegender öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, Wohnen und Verkehr. Dieser Staat verbindet Elemente des Wettbewerbsstaats und dessen Vorgänger Wohlfahrtsstaat. Er bezeichnet dies als „eingebetteten Liberalismus“. 

Corona-Krise spaltet die sozialen Milieus neu

Die Corona-Krise hat „unsichtbare Tätigkeiten in der Krise schlagartig sichtbar gemacht". 75 % der Erwerbstätigen arbeiten in der Dienstleistung, dazu gehört die Wissensarbeit Hochqualifizierter ebenso wie einfache Dienstleistungen der Niedrigqualifizierten. Während sich die Mittelschicht ins Homeoffice verabschiedet hat, halten die anderen den Laden am Laufen – oder stehen wie Gastronomie vor dem Nichts.
Für den gesellschaftlichen Wandel sieht Reckwitz zwei Muster: die Erfahrung eines Kollektivbewusstseins – alle sind betroffen und sind teilweise solidarisch. Das andere betrifft die Menschen – der Chance auf Selbstentfaltung und Selbstoptimierung.

Interview mit Richard David Precht

In einem interessanten Gespräch mit Richard David Precht erläutert Andreas Reckwitz seine Positionen:

Die Corona-Demonstranten - nur ein Völkchen, nicht das Volk

Natürlich sind nicht alle Corona-Demonstranten Nazis, aber es verbindet sie einiges – und das Volk sind sie auch nicht!

Nur ein Völkchen, nicht das Volk

Von Detlef Esslinger stammt ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, der mir wirklich aus der Seele spricht.

In einer Demokratie hat jeder das Recht, Corona zu leugnen.

Esslinger hält es für richtig, dass die Demonstration in Berlin erlaubt wurde. Gerade weil der Berliner Innensenator seine Missliebigkeit geäußert hat, musste das Gericht so entscheiden. In einer Demokratie hat jeder das Recht, Corona zu leugnen, wie er (oder sie) will.

Eine Chance, um sich lächerlich zu machen

Was die Demonstrant*innen daraus gemacht haben steht auf einem anderen Blatt: Sie waren nicht das Volk, sondern ein Völkchen aus Regenbogen- und Reichskriegsflaggenträgern, aus Meditierenden im Schneidersitz und "Putin, Putin"-Rufern, aus Trommlern im Rasta-Look und Glatzköpfen.
Völlig unglaubwürdig ist die Distanzierung der Organisatoren um das Bündnis Querdenken – sie wussten, dass Rechtsextremisten mitmarschieren und stießen verbal fast ins selbe Horn.

Freiheit und Putin

Dass die Demonstrierenden mit Freiheit eines meiner Lieblingslieder missbraucht haben (was sagt eigentlich Westernhagen dazu?) ist eine Sache, die Rufe nach Putin in diesem Zusammenhang machen die Sache aber endgültig zu einer Farce. Esslinger dazu: Aber: Die Demonstranten vom Samstag haben alles gegeben, dass man ihnen nicht zuhören will.
 

Reichsbürger trifft Impfskeptiker

Claudia Henzler zeigt in ihrem Bericht Reichsbürger trifft Impfskeptiker, dass die Demonstranten mehr verbindet, als der angeblich gemäßigt Querdenken 711 Initiator Michael Ballweg behauptet. Henzler portraitiert die obskuren Gruppen und Akteuren wie den Radiomoderator Ken Jebsen, der vor allem in den USA populären Gruppe QAnon und den Arzt Bodo Schiffmann, der bereits in zwei Widerstandsparteien ein- und schnell wieder ausgetreten ist.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind wichtig

Dennoch: Nicht alle Demonstrierenden hängen diesen Ideologien an, viele treibt echte Sorge um. Es gilt Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber nicht mit Nazis und Verschwörungstheoretikern in einen Topf geworfen will, sollte nicht mit ihnen demonstrieren.

Warum der Lockdown sinnvoll war

Immer wieder wird behauptet, mit den strengen Maßnahmen zu Beginn der Pandemie habe man die Wirtschaft stranguliert. In seinem Essay für die Süddeutsche Zeitung (leider nur für Abonnenten) argumentiert Marc Beise, dass dies nicht stimmt.

Kein Konflikt zwischen Epidemiebekämpfung und Wirtschaftsentwicklung

Viele Ökonomen gehen sogar davon aus, dass ein Lockdown mittelfristig weniger schädlich für die Wirtschaft ist als weniger strenge Maßnahmen. Beise verweist auf den Vergleich zwischen Schweden und Deutschland. Schweden hat gemessen auf die Zahl der Einwohner durch den lockeren Kurs fünfeinhalbmal mehr Tote, aber den gleichen Rückgang in der Wirtschaft. Auch das Konsumverhalten unterscheidet sich fast nicht – trotz offener Läden haben die Schweden deutlich weniger konsumiert.

Umsichtige schrittweise Öffnungsprogramm

Beise argumentiert, dass es ein gemeinsames Interesse von Gesundheit und Wirtschaft, die Lockerungen vorsichtig vorzunehmen. „Je besser das funktioniert, desto schneller erholt sich auch wieder die Wirtschaft und desto mehr Lockerungen werden möglich“.
Wenn diese Argumentation stimmt – und sie erscheint zumindest schlüssig – war es also nicht nur menschlich geboten, nicht auf Herdenimmunität zu setzen und den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen – sondern auch wirtschaftlich vernünftig.

Der Crash der Fonds der Crash-Propheten

Ein weiterer interessanter Artikel über die Crash-Propheten und ihre Fonds von Harald Freiberger erschien in der Süddeutschen Zeitung   Ich hatte mich bereits in einem Blogeintrag damit beschäftigt und sehe mich bestätigt.

Schlechte Performance der Fonds der Cash-Propheten

Marc Friedrich und Matthias Weik beschwören seit Jahren den Zusammenbruch und sahen sich durch die Krise bestätigt. Ich habe selber miterlebt, wie sie für ihre „Wertefonds“ werben, der trotz Investitionen in Gold und Edelmetalle in der Krise abstürze und seit der Auflage weit hinter andern dem Aktionenindex hinterherhinkt.
Nicht viel besser die Fonds von Max Otte, der den Absturz 2008 prophezeite. Mr. Dax Dirk Müller sichert seine Aktien gegen Kursverluste ab – wenn die Börse steigt, kostet das Rendite.

Der nächste Crash kommt bestimmt?

Die Autoren verweisen, dass der richtige Crash erst noch kommt – was für eine zynische Argumentation. Seit Jahren laufen die Aktien gut, auf fallende Kurse zu setzen ist deshalb ein Roulettespiel. Der Vermögensberater Braun sieht sich an sein Lieblingslied von David Bowie erinnert: „Wir können Helden sein, aber nur für einen Tag.“

Durchbruch beim EU-Gipfel - kommt die EU so durch die Corona-Krise?

Über 90 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU verhandelt – dann war sie da – eine Einigung über den mehrjährigen Finanzplan in Verbindung mit einem 750 Mrd.-Paket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise.
Die Beobachter sind sich nicht einig – ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Hamilton-Moment und die erste Stufe zu den Vereinigten Staaten von Europa? Kommt die EU mit den Maßnahmen durch die Krise? Oder sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht?

Durchbruch geschafft

Einen guten Überblick über die Ergebnisse des Gipfeltreffens finden Sie in der Süddeutschen Zeitung.
Positiv ist auf jeden Fall zu werten, dass ein Ergebnis erreicht wurde. Alle haben etwas gewonnen haben: Merkel hat den Deal, der Süden bekommt Geld, der Norden Rabatte, Ungarn und Polen müssen wenig wegen der Rechtsstaatlichkeit befürchten.
Die Grundlage der Einigung basiert auf einem Kompromiss zwischen Macron und Merkel. Macron konnte die gemeinsame Kreditfinanzierung durchsetzen, Merkel verhinderte eine gesamtschuldnerische Haftung. Dies ist eine gute Lösung für von beiden Seiten erhöhte Debatte über Corona-Bonds.

Der Hamilton-Moment und Deutschland als Gewinner

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, beschreibt in einem Essay für den SPIEGEL den Hamilton-Moment, bezogen auf die 1790 beschlossene Fiskalunion, die in den „Vereinigten Staaten von Amerika“ mündeten. Fratzscher sieht in den Beschlüssen eine Grundlage für die europäische Fiskalunion. Außerdem sieht er in Deutschland den großen Gewinner des beschlossenen Programms. „Das deutsche Wirtschaftsmodell, das auf Offenheit und Handel beruht, kann nur als Teil eines wirtschaftlich und politisch stark integrierten Europas langfristig überleben und erfolgreich sein.“

Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten

Es galt aber auch einige Kröten zu schlucken. Die Sparsamen Vier (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, später ergänzt durch Finnland) ließen sich ihre Zustimmung teuer bezahlen. Statt der Abschaffung wurden die Rabatte für die sog. Nettozahler sogar noch erhöht. Nachgiebiger waren die Vier beim Rechtsstaat, hier gelang nur eine wachsweiche Erklärung, die Polen und Ungarn als Sieg feierten. Bernd Ulrich beklagt in der ZEIT „Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten“.

Ein lernendes System, offen und pragmatisch

Bernd Ulrich zieht in seinem Artikel ein positives Fazit, er sieht die EU in besserer Verfassung als die Vereinigten Staaten von Amerika, was allerdings aktuell keine große Anforderung ist. Spannend finde ich den zweiten Teil der Analyse. „Die EU ist ein lernendes System, offen und pragmatisch.“

Zwischen Gut und Böse - die Bill & Melinda Gates Stiftung

Verschwörungstheorien ranken sich um die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner Frau Melinda. Diese sind meistens reichlich abstrus - doch es gibt unter Fachleuten auch ernsthafte Kritik am Engagement des Ehepaars, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung zeigt.

Sie machen was – und das ist durchaus erfolgreich

Die Stiftung hat ein Kapitel von 50 Milliarden und hat zahlreiche Programme für die globale Entwicklung und Gesundheit durchgeführt. Allein durch das Geld – das die Entwicklungshilfe von vielen Staaten übersteigt – hat die Gates-Stiftung schon einiges bewirkt. Einige Erfolge lassen sich auf die marktwirtschaftlichen Ansätze zurückführen. 

Berechtigte Kritik jenseits abstruser Theorien

Jenseits manch abstruser Vorwürfen gibt es aber ernst zu nehmende Kritik an der Gates-Stiftung. Entwicklungshelfer*innen kritisieren, dass die Stiftung auf schnelle Erfolge statt langfristiger Aufbauarbeit setzt. Dies gilt auch für den Bereich der Gesundheit. Die Gates-Stiftung legt den Fokus auf Impfung, statt Gesundheit und Gesundheitssysteme zu verbessern. Auch wenn die USA für die Finanzierungsprobleme der Weltgesundheitsorganisation verantwortlich ist, besteht die Gefahr von Abhängigkeiten, wenn die Bedeutung der Gates-Stiftung zu groß wird.

Finanz-Talk im Kopf von Bill Gates

Kritisiert wird auch der Einfluss von Big Pharma und Big Food. Die Stiftung hält u.a. Aktien an Walmart, PepsiCo, Glaxo SmtihKline, Novartis, Monsanto. Von ihr profitieren nicht nur die Armen der Welt, sondern auch viele internationalen Unternehmen.

Die Anstalt ging den Problemen auf den Grund und stellen berechtigte Fragen: Wenn also Steuergeld eingesammelt, an private Pharmakonzerne weitergegeben und in eventuelle) Endprodukte verwandelt wird - ist der Impfstoff dann für alle da?

Corona in Krisenregionen - Die Menschen sterben zu Hause

In der Süddeutschen Zeitung erschienen heute zwei Artikel, die wütend, hoffnungslos und nachdenklich machen.

Die Menschen sterben zu Hause

Paul- Anton Krüger beschreibt in seinem Artikel die hoffnungslose Situation in Jemen und in Libyen.  In Jemen sind seit 2014 über 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Es überlagern sich mehre Konflikte und die Verwicklung von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und neuerdings der Türkei haben die Situation verschlimmert.
Die Appelle nach einer Corona-Waffenruhe haben nichts gebracht – im Gegenteil. Große Teile der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, geschweige denn der notwendiger Versorgung, die durch die Pandemie notwendig wären. Die Todeszahlen tauchen nirgends auf, denn „die Menschen sterben zu Hause“.
Hilfe von außerhalb gibt es wenig, ein UN Spendengipfel brachte nur einen Teil des eigentlich notwendigen Summe und auch die Rücküberweisungen von im Ausland lebenden Jemeniten ist zurückgegangen.

Schöne Theorie, hässliche Praxis

Ähnlich frustrierend ist der Artikel von Daniel Brösseler und Paul-Anton Krüger, die sich mit den verzweifelten Versuchen Deutschlands beschäftigen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution einzubringen, um die durch den Krieg in Syrien weiter humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Russland und China stemmten sich dagegen und stimmten letztlich nur einer Minimalhilfe zu, die Assads Versuch die Menschen in der noch von Rebellen gehaltenen Gebiet bei Aleppo zu helfen.
Verständlich, dass selbst einem erfahrenen Diplomaten wie Christoph Heusgen der Kragen platzte:
"Wir alle handeln auf Anweisung. Aber wenn Sie nach Hause berichten, dann sagen Sie, dass der deutsche Botschafter Sie gefragt hat, ob die Leute, die die Anweisung gegeben haben, 500.000 Kinder von humanitärer Hilfe abzuschneiden, noch in den Spiegel schauen können."