Wer zahlt die Corona-Kosten?

In einer Dokumentation der Reihe ZDF.zoom machen die Autoren den Kassen-sturz und fragen: Wer muss die Rechnung bezahlen? Alle Steuerzahler, nur Superreiche – oder die junge Generation?

Die Summe ist gewaltig – die Kosten für die Bekämpfung der Corona-Pandemie werden auf rund 500 Milliarden geschätzt. Das Ziel, die Folgen abzufedern hat sich durchaus gelohnt: Arbeitsplätze wurden erhalten, Unternehmen wurden gerettet.

Wer bezahlt die Schulden?

Enorm sind aber auch die Schulden. Zur Frage, wer diese bezahlt, werden in der Dokumentation unterschiedliche Positionen werden in der Dokumentation vorgestellt: Finanzminister Scholz setzt neben Wachstum auf eine Vermögenssteuer, der Ökonom Lars Feld setzt auf Ausgabenkürzungen. Interessant auch der Millionär Michael Horbach der sagt „Wir Reichen sind mal wieder dran“. Ein Mitglied des Jugendrats der Generationen befürchtet, dass es letztlich die junge Generation sein wird.

Video anschauen

Die ganze Doku finden Sie in der ZDF Mediathek, einen Teil davon auf dem ZDF-Kanal auf YouTube:

Ende des Corona-Lockdowns: Das neue Wachstum

Lisa Nienhaus beschäftigt sich in der ZEIT mit dem neuen Wachstum nach Ende des Corona-Lockdowns.
 

Die Wirtschaft wächst wieder

Es geht bergauf: Dank Exporte geht es der Industrie schon länger besser, nun dürfen auch Geschäfte und Restaurants endlich wieder öffnen. Manche ziehen bereits Vergleiche zu den Roaring Twenties nach dem 1. Weltkrieg oder dem Wirtschaftswunder in den 1950er Jahren

Das Wachstum ist zurück: Frisch, glänzend, verheißungsvoll

Während des Lockdowns hofften viele auf dauerhafte Veränderungen: weniger fliegen, weniger Auto fahren, Urlaub daheim und Millionen im Homeoffice. Andererseits waren viele Milliarden vom Staat nötig, um das Leben halbwegs am Laufen zu halten, das Wachstum ist zurück: Frisch, glänzend, verheißungsvoll. Und die Lehre aus Corona scheint eher keine neue Verzichtsbereitschaft zu sein, sondern eine neue Wachstumssehnsucht und Freiheitsdrang: Lasst uns jetzt machen, was wir wollen, bitte schön!

Die Klimawende als Geschäftsmodell?

Dennoch kann es nicht so bleiben wie es ist – der Klimawandel bedroht unser Leben und damit auch das Wirtschaftsmodell.
Zurecht fragt Nienhaus, ob die Menschen bereit sein werden, notwendige Mehrkosten zu übernehmen. Sie betont aber auch die Chancen, wenn Firmen grüne Technologien erfinden, weiterentwickeln und zum Geschäft machen

Mit viel Geld zu klimaschonendem Konsum?

Neuhaus verweist auf die Politik von Joe Biden, der auch auf Schulden setzt, um Bürger und Firmen zu klimaschonendem Verhalten zu bringen. „Es ist ein Weg, den die Menschen vermutlich erst einmal besser verkraften. Aber es ist ein teurer Weg. Will man ihn gehen, braucht man umso mehr etwas, das verhindert, dass die steigenden Schulden irgendwann das Land erdrücken. Genau, da ist es wieder: das Wachstum.“

Ökonomie in der Corona-Krise: Mehr Staat, weniger Markt?

Mark Schieritz beschreibt in der ZEIT eine interessante Entwicklung: Die Corona-Krise führt zu mehr Staat und weniger Markt. Zukünftige Herausforderungen können aber nur durch private Initiative und staatliche Interventionen bewältigt werden.

Kollektive Krisen als Zeit sozialer Reformen

Schieritz zeigt, dass Katastrophen Reformen vorangetrieben hab „Auf die Pest folgte die ersten Sozialgesetzte, auf die Cholera Kanalisationen, nach dem 1. Weltkrieg folgte der Sozialstaat". Bereits seit längerer Zeit verschiebt sich die ökonomische Debatte, bereits vor der Pandemie warnten viele Akteure und Organisationen vor wachsender Ungleichheit und dem Klimawandel.  

Der Staat ist wieder gefragt

Diese Entwicklung hat sich durch die Pandemie verstärkt: Was vor kurzem noch unter Sozialismus-Verdacht stand wird plötzlich möglich. In den USA möchte Biden die Staatsausgaben und den Mindestlohn massiv erhöhen, in Deutschland befürworten selbst FDP-Wähler eine höhere Besteuerung von Einkommen. Selbst Ökonomen, die vor allem auf den Markt setzen, wünschen sich nun eine größere Rolle für den Staat.

Private Initiative und staatliche Interventionen

Schieritz betont, dass dies private Initiativen nicht ausschließt – im Gegenteil: private Initiative, staatliche Intervention, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz können sich ergänzen. Als Beispiele nennt der die Impfstoffhersteller, die durch Forschungsgelder unterstützt werden und die Apollo-Mission, die Menschen zum Mond gebracht hat. Auch zukünftige Herausforderungen können nur gemeinsam erreicht werden: „Die Mondfahrten unserer Zeit sind nun der Klimawandel und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie.“

Bundeshaushalt 2021 – Ende der „schwarzen Null“

Nach der Rekordverschuldung 2020 von 217,8 Mrd. plant Finanzminister Scholz auch für 2021 eine deutliche Neuverschuldung – 96,2 Mrd. Euro. Erst in den folgenden Jahren soll die Verschuldung zurückgehen und wieder den Kriterien der Schuldenbremse entsprechen. Das ist dann allerdings Aufgabe der neuen Regierung.

Weniger Steuereinnahmen und höhere Investitionen

Nach 509 Mrd. in diesem Jahr  hat der Haushalt 2021 „nur“ noch ein Volumen von 413 Mrd., aber immer noch deutlich mehr als vor der Corona-Pandemie. Bei sinkenden Steuereinnahme plant die Regierung weitere Investitionen: 71 Milliarden. Neben Zuschüssen zum Sozialetat fließt Geld in die Konjunkturpakete und Maßnahmen für die Klimapolitik.

Hoffen auf ein Nach-Corona-Wirtschaftswunder

Zum Abbau der Schulden gibt es drei Mittel

• Steuern erhöhen: Eine Idee mit der sich Linke und SPD anfreunden könnten, nicht jedoch die Union.
• Ausgaben kürzen: Dies wird im Wahljahr nicht nur von der SPD abgelehnt.
• Hoffen auf ein Wirtschaftswunder: Mit steigender Wirtschaftskraft steigen die Steuereinnahmen – und die Sozialausgaben sinken.

Schuldenstand steigt

Durch die Maßnahmen wird der Schuldenstand steigen – auf ca. 75 % des BIP. Er liegt damit rund 15 % höher als 2019, aber immer noch deutlich niedriger als 2010 und als alle anderen wichtigen Industriestaaten der G7.

Der Crash der Fonds der Crash-Propheten

Ein weiterer interessanter Artikel über die Crash-Propheten und ihre Fonds von Harald Freiberger erschien in der Süddeutschen Zeitung   Ich hatte mich bereits in einem Blogeintrag damit beschäftigt und sehe mich bestätigt.

Schlechte Performance der Fonds der Cash-Propheten

Marc Friedrich und Matthias Weik beschwören seit Jahren den Zusammenbruch und sahen sich durch die Krise bestätigt. Ich habe selber miterlebt, wie sie für ihre „Wertefonds“ werben, der trotz Investitionen in Gold und Edelmetalle in der Krise abstürze und seit der Auflage weit hinter andern dem Aktionenindex hinterherhinkt.
Nicht viel besser die Fonds von Max Otte, der den Absturz 2008 prophezeite. Mr. Dax Dirk Müller sichert seine Aktien gegen Kursverluste ab – wenn die Börse steigt, kostet das Rendite.

Der nächste Crash kommt bestimmt?

Die Autoren verweisen, dass der richtige Crash erst noch kommt – was für eine zynische Argumentation. Seit Jahren laufen die Aktien gut, auf fallende Kurse zu setzen ist deshalb ein Roulettespiel. Der Vermögensberater Braun sieht sich an sein Lieblingslied von David Bowie erinnert: „Wir können Helden sein, aber nur für einen Tag.“

Durchbruch beim EU-Gipfel - kommt die EU so durch die Corona-Krise?

Über 90 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU verhandelt – dann war sie da – eine Einigung über den mehrjährigen Finanzplan in Verbindung mit einem 750 Mrd.-Paket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise.
Die Beobachter sind sich nicht einig – ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Hamilton-Moment und die erste Stufe zu den Vereinigten Staaten von Europa? Kommt die EU mit den Maßnahmen durch die Krise? Oder sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht?

Durchbruch geschafft

Einen guten Überblick über die Ergebnisse des Gipfeltreffens finden Sie in der Süddeutschen Zeitung.
Positiv ist auf jeden Fall zu werten, dass ein Ergebnis erreicht wurde. Alle haben etwas gewonnen haben: Merkel hat den Deal, der Süden bekommt Geld, der Norden Rabatte, Ungarn und Polen müssen wenig wegen der Rechtsstaatlichkeit befürchten.
Die Grundlage der Einigung basiert auf einem Kompromiss zwischen Macron und Merkel. Macron konnte die gemeinsame Kreditfinanzierung durchsetzen, Merkel verhinderte eine gesamtschuldnerische Haftung. Dies ist eine gute Lösung für von beiden Seiten erhöhte Debatte über Corona-Bonds.

Der Hamilton-Moment und Deutschland als Gewinner

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, beschreibt in einem Essay für den SPIEGEL den Hamilton-Moment, bezogen auf die 1790 beschlossene Fiskalunion, die in den „Vereinigten Staaten von Amerika“ mündeten. Fratzscher sieht in den Beschlüssen eine Grundlage für die europäische Fiskalunion. Außerdem sieht er in Deutschland den großen Gewinner des beschlossenen Programms. „Das deutsche Wirtschaftsmodell, das auf Offenheit und Handel beruht, kann nur als Teil eines wirtschaftlich und politisch stark integrierten Europas langfristig überleben und erfolgreich sein.“

Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten

Es galt aber auch einige Kröten zu schlucken. Die Sparsamen Vier (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, später ergänzt durch Finnland) ließen sich ihre Zustimmung teuer bezahlen. Statt der Abschaffung wurden die Rabatte für die sog. Nettozahler sogar noch erhöht. Nachgiebiger waren die Vier beim Rechtsstaat, hier gelang nur eine wachsweiche Erklärung, die Polen und Ungarn als Sieg feierten. Bernd Ulrich beklagt in der ZEIT „Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten“.

Ein lernendes System, offen und pragmatisch

Bernd Ulrich zieht in seinem Artikel ein positives Fazit, er sieht die EU in besserer Verfassung als die Vereinigten Staaten von Amerika, was allerdings aktuell keine große Anforderung ist. Spannend finde ich den zweiten Teil der Analyse. „Die EU ist ein lernendes System, offen und pragmatisch.“

Italien und die Corona-Krise - wendet sich Italien von der EU ab?

Italien ist das Land, das in Europa am härtesten von der Corona-Krise betroffen ist: es gibt fast 200.000 Infizierte und über 26.644 Tote. Der Streit um Corona-Bonds und das beidseitige Spielen mit Vorurteilen zeigen die tiefgreifenden Probleme.

Entfremdung bereits vor der Corona-Krise

Ulrich Ladurner konstatierte bereits vor der Krise: „Wir haben es mit einem Land zu tun, das sich innerlich abgekoppelt hat von Europa. Es gibt eine mentale und psychische Abkoppelung in Italien von Europa, und das macht mir Angst“.
Sowohl bei der Euro- als auch der Flüchtlingskrise fühlte sich Italien im Stich gelassen, ein Gefühl, das von den Matteo Salvini aufgenommen und 2019 zu einem triumphalen Wahlsieg bei den Europawahlen führte.

Fragewürdige Reaktionen der Europäer

Als die Katastrophe in Italien seinen Lauf nahm, stoppten die EU-Staaten erst mal den Export von Schutzkleidung. Russland und China sprangen mit Hilfslieferungen ein und können wahrscheinlich immer noch nicht fassen, wie einfach sie die Europäer vorführen konnten. Auch wenn mittlerweile ein umfangreiches Rettungspaket beschlossen wurde, hinterlässt der erbitterte Streit um Corona-Bonds Wunden.

Fatales Zerrbild von Italien

In zwei Artikel von SPIEGEL ONLINE rechnet Thomas Fricke mit vielen Vorurteilen ab. Anders als häufig behauptet, sind die Ausgaben in Italien seit vielen Jahren zurückgegangen, auch im Gesundheitssystem – mit fatalen Folgen.
„Man muss sich nur einen Moment in jene Menschen in Mailand oder Bergamo hineinversetzen, die seit Jahren ... Kürzungen im täglichen Leben zu spüren bekommen haben, wegen überlasteter Krankenhäuser womöglich gerade ihren Vater oder ihre Mutter verloren haben - und jetzt von deutschen Großkotzen lesen, sie hätten ja mal sparen können.“

Müssen arme Deutsche für reiche Italiener zahlen?

Auch die Geschichte, dass armen Deutsche für reichte Italiener zahlen, hält Fricke für nicht glaubhaft.
Abgesehen von fragwürdigen Berechnungen und der Tatsache, dass Italien nichts für die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kann, bleiben Fragen offen. Nach seiner Ansicht würde eine Vermögenssteuer (die dieselben Leute in Deutschland strikt ablehnen) zu einer Kapitalflucht und einer Verschärfung der Probleme führen.

Antideutsch, antieuropäisch und ohne Plan

Um ausgewogen zu bleiben, möchte ich nochmals Ulrich Ladurner zitieren. In seinem Artikel "Antideutsch, antieuropäisch und ohne Plan" kritisiert er die italienische Regierung, die auf der Welle der antieuropäischen Ressentiments reitet. Angesichts der bockigen Haltung fragt er zurecht: "Wie kann man den Italienern helfen, ohne sie zu kränken?"

Etwas Hoffnung bleibt

Mit dem Entscheidung die Hilfe über den Haushalt zu organisieren, könnte der emotionale Streit etwas abklingen. Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede zurecht europäische Solidarität eingefordert: „Deutschland kann nur stark und gesund aus der Situation hervorgehen, wenn es auch den Nachbarn gut geht.“
Während der Austritt Großbritanniens – so schmerzhaft er auch war und wird – verkraftbar ist, erscheint ein möglicher Austritt des Gründungsstaats Italiens aus der EU schlicht nicht vorstellbar.

Europäische Solidarität – mit oder ohne Corona-Bonds?

Nach langer Diskussion haben sich die EU-Finanzminister auf ein umfangreiches Rettungspaket geeinigt.Es hat einen Umfang von 500 Mrd. Euro und besteht aus drei Bestandteilen:

• Die Europäische Investitionsbank wird durch Bürgschaften bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten für Mittelständler ermöglichen.
• Die EU-Kommission will zudem die Kurzarbeitergeld-Systeme der Staaten mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen.
• Der Euro-Rettungsschirm ESM soll Staaten mit der Gemeinschaftswährung vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung stellen.

(Noch) nicht dabei: Corona-Bonds

Fast interessanter ist aber das Element, das nicht in diesem Kompromiss dabei ist – die Corona-Bonds. Von Italien, Spanien und Frankreich gefordert, von Deutschland und den Niederlanden ebenso vehement abgelehnt. 

Corona-Bonds sind keine Euro-Bonds

Die Idee ist, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite aufnehmen – wie sie es übrigens schon etliche Mal gemacht haben. Da Deutschland aufgrund seiner guten Bonität im Moment fast nichts für Kredite zahlen muss, die betroffenen Länder aber deutlich mehr, wären die Krediten für Spanien, Italien und andere billiger – und für Deutschland eben teurer.
Anders als bei den während der Finanzkrise diskutierten Euro-Bonds ginge es diesem Fall um eine klar definierte Aufgabe der Zukunft – den Wiederaufbau der Länder.

Unterstützung von ungewohnter Seite

Die Corona-Bons sollen kein Dauerinstrument werden. Das betont auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er gehört eher überraschend zu den Befürwortern, da sich nur so „europäische Solidarität“ organisieren lässt. Den Europäischen Stabilisierungsmechanismen lehnt Hüther ab. Er ist aus der Finanzkrise entstanden und soll Banken stabilisieren. Er ist stigmatisierend und erhöht die Schulden weiter.

Corona-Bonds als Symbol - und Grund alte Vorurteile zu pflegen

Die Debatte ist auch sehr symbolisch, werden doch alte Vorurteile zwischen arroganten Nordeuropäern und faulen Südeuropäern neu belebt werden. Besonders bedauerlich finde ich, dass die Gemäßigten auf beiden Seiten auf ihren Positionen beharren zu müssen, damit sie nicht von Rechten (konkret: AfD in Deutschland, Lega in Italien) bedrängt werden.

Europäische Solidarität ist gefordert

Der Bundespräsident hat es in seiner Rede deutlich gemacht: Europäische Solidarität ist in unserem ureigensten Interesse. Noch pathetischer drücken es verschiedene Intellektuelle, Künstler, Politiker und Ökonomen aus: „Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer jetzt füreinander einstehen“.

Weitere Informationen

Die verschiedenen Modelle werden in der ZEIT erklärt: Corona-Bonds, ESM oder doch lieber EZB?
Zum Hilfspaket: Süddeutsche Zeitung: Hilfspaket der EU
SPIEGEL: Was sind Corona-Bonds?
Die Tagesschau: Corona-Bonds sind kein Dauerinstrument
Aufruf in der ZEIT Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer füreinander einstehen

Unser Gesundheitssystem - die Finanzierung

Nachdem es im ersten Teil um die Grundlagen ging, folgen hier einige Anmerkungen zur Finanzierung.

Es wird viel Geld ausgegeben

Das Gesundheitssystem wird nicht kaputtgespart, im Gegenteil sind die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Nach der USA und der Schweiz geben wir pro Kopf weltweit am meisten Geld aus. Die USA und teilweise auch Deutschland zeigen, dass das Geld nicht unbedingt das einzige Kriterium für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist.

Fallpauschalen als Ursache für viele Probleme

Viele Beobachter*innen sehen in der Einführung von Fallpauschalen eine Ursache für die aktuelle Probleme. Dies ist auch nicht von der Hand zu weisen: Hohe Preise für vermeintlich lukrative Operationen haben dazu geführt, dass eher künstliche Hüftgelenke eingesetzt werden und selbst an Schwerkranken noch Operationen vorgenommen werden, damit die Kasse stimmt.

Einfach zurück geht nicht

Man sollte aber das Finanzierungssystem der Vergangenheit nicht idealisieren. In der Zeit vor den Fallpauschalen wurden Krankenhäuser für belegte Betten bezahlt. Während wir jetzt „blutige Entlassungen“ haben (das heißt wirklich so), gab es damals den finanziellen Anreiz, Menschen lieber ein Tag länger im Krankenhaus zu belassen, wenn das Bett nicht neu belegt werden konntee.

Gesundheit ist kein Produkt wie viele anderen

Die Forderung nach effizientem Arbeiten auch im Gesundheitssektor ist durchaus gerechtfertigt. Effizient arbeiten bedeutet, ein Ziel oder Ergebnis mit einem möglichst geringen Einsatz zu erreichen. Die Frage ist aber, ob die Methoden der letzten Jahre hilfreich waren, denn Gesundheit ist (zum Glück) kein Wirtschaftsgut wie jedes andere. Es ist möglich immer schneller immer bessere Autos bauen, bei der Pflege eines Menschen ist dies (zum Glück) nicht möglich. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken.

Wir müssen (noch) mehr Geld ausgeben

Die Corona-Krise wird hoffentlich bald vorbei sein, die Probleme des Gesundheitssystem bleiben. Die Pfleger*innen werden sich zurecht nicht mit dem Applaus zufriedengeben und mehr Geld fordern. Werden wir bereits sein, durch höhere Steuern und Abgaben diesen Wunsch zu erfüllen?

Das Ende der Schuldenregeln - die Grundlagen

Bereits vor der Corona-Krise wurde intensiv über die Schuldenregeln gestritten. Da in Debatten die verschiedenen Regeln häufig durcheinander gehen, möchte ich in diesem Blog zunächst die Unterschiede aufzeigen. Ich beziehe mich dabei auf die Beschreibung des SPIEGELS im Artikel Abkehr von der schwarzen Null.

Die Schuldenbremse

Artikel 109 im Grundgesetz legt verbindlich fest, dass die  Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen müssen. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlands-produkts begrenzt.
Für den Bund gilt diese Regelung seit 2016 und hat sie bisher eingehalten, für die Länder ab 2020.

Die Maastricht-Kriterien

Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags sind im EU-Recht verankert und besagen, dass die Neuverschuldung der Euro-Saaten maximal 3, die Gesamtverschuldung maximal 60 % des Bruttoin-landsprodukts betragen dürfen. Diese Regeln wurden schon oft verletzt – auch von Deutschland. Seit kurzem erfüllt Deutschland das Kriterium der Gesamtverschuldung (ca. 2 Billionen), bei der Neuverschuldung gäbe es einen Spielraum von 102 Milliarden.

Fiskalpakt

Der 2013 geschlossene Fiskalpakt hat diese Regeln verschärft, denn nun soll die Verschuldung bei maximal 0,5 % des BIP liegen. Diese Regeln sollen in der Verfassung verankert werden. Für Deutschland bedeutet dies ca. 17 Milliarden, ein Wert den Deutschland bisher einhält.

Die Schwarze Null

Die schwarze Null steht (nur) im Koalitionsvertrag. Das Ziel, dass staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind ist gesetzlich nicht vorgesehen. 2014 hat Deutschland dieses Ziel erstmals nach 45 Jahren erreicht und bis einschließlich 2019 erreicht.

Die Schuldenregeln wackelten schon vorher

David Böcking geht in dem Artikel darauf ein, warum die Schuldenregeln schon vorher wackelten. Selbst frühere Befürworter äußerten Zweifel, sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Institut der Deutschen Wirtschaft.
Er nennt dafür vier Erklärungen:

• Die Schuldenregeln haben die wichtigste Funktion erfüllt: Deutschland hat sich nicht verschuldet, sondern eine exzellente Bonität
• Die Folgen des Sparkurses werden sichtbar: Die Infrastruktur ist marode, es wurde zu wenig investiert.
• Die Regeln werden erst jetzt ernst: Deutschland konnte im Aufschwung alle Regeln einhalten, wie wird das in der Krise
• Die Jungen haben andere Sorgen: Nicht nur Klimaaktivist*innen fragen: Warum für die Zukunft sparen, wenn wir dann keine haben?