Katharina Schuler kritisiert in der ZEIT die Debatte über die Anträge der Impfpflicht - Taktik war wichtiger als Inhalt.
Alle Anträge scheitern
Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impflicht ab 60 Jahre noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit im Bundestag. Auch die Vorlagen gegen eine Impflicht der AfD und von Wolfgang Kubicki scheiterten.
Taktik vor Inhalt
Es war wahrlich keine Sternstunde im Bundestag. Anders als bei anderen ethischen Debatten ohne Fraktionsdisziplin war es ein Gekeife zwischen Ampel-Koalition. Ohne Frage hat die Regierung mit ihrem unklaren Kurs zum Scheitern beigetragen, aber auch die Union hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Im Bundestag warfen sich die Vertreter des Kompromissvorschlags und die Vertreter der Union dann in endlosen Variationen vor, die andere Seite sei jeweils nicht gesprächsbereit gewesen.
Kubicki hat gewonnen
Obwohl auch die Anträge von AfD und Wolfgang Kubicki abgelehnt wurden, sind sie die großen Sieger: Es wird keine Impfplicht geben. Erst mit der weiteren Entwicklung der Infektionslage wird man sehen, ob die Debatte über eine Impfpflicht wieder startet. Egal, ob man Befürworter oder Gegner der Impflicht ist – die Debatte vor und während der Bundestagsentscheidung war schädlich.
Zwei Kommentare von Jens Schneider in der Süddeutschen Zeitung beschäftigen sich mit zwei Defiziten der Debatte über die Corona-Krise und die Einschränkungen: es wird zu wenig erklärt und zu wenig gestritten.
Einschränkungen verständlich machen
Im Kommentar Erklärschuld kritisiert er das Schüren von Angstszenarien, wie es die Kanzlerin und einige Länderregierungschefs zuletzt taten, sie nennt es den „Das-habe-ich-doch-nun-schon-dreimal-gesagt-Gestus“. „Es hilft schon im Umgang mit Kindern nicht, eine Mahnung im gleichen Tonfall und Wortlaut ständig zu wiederholen. Hier wurden erwachsene Bürger angesprochen.“ Die Politik hat das Mandat und die Aufgabe, über diese gravierenden Einschnitte in den Parlamenten zu beraten, zu entscheiden und das intensiv zu erklären.
Höchste Zeit für parlamentarischen Streit
Bereits zuvor hat Jens Schneider in einem Kommentar auf ein anderes Defizit hingewiesen – den Mangel an parlamentarischem Streit. Er findet es richtig, dass am Anfang der Pandemie schnell gehandelt wurde – Krisensituationen sind die Stunde der Exekutive. Nun ist aber an der Zeit, dass sowohl Opposition als auch Regierungsfraktionen ihre Rechte mit Selbstbewusstsein wahrnehmen. Zwar wurde über einzelne Maßnahmen wie z.B. das Beherbungsverbot gestritten, aber eben nicht im Parlament, wo solche Debatten hingehören. Da die größte Oppositionspartei AfD ihrer Aufgabe nicht gerecht ist es die Aufgabe der anderen Fraktionen konkrete Vorschläge zu formulieren.
Einige Kommentatoren sehen in den Populisten die Verlierer der Krise.
Entzaubert die Krise die Populisten?
Joachim Käppner schreibt in der Süddeutschen Zeitung: Die Corona-Krise entzaubert die Populisten. In der Not zeigt sich, wie weltfremd die Trumps, Johnsons und Bolsonaros denken und handeln - und was der Rechtsstaat wert ist. Doch damit diese später nicht wieder triumphieren, müssen die Demokraten etwas tun.
Ähnlich argumentiert Jan Ross der ZEIT in seinem Artikel Virus der Vernunft: "Dies ist nicht der Augenblick, in dem man von einem schwadronierenden Entertainer regiert werden möchte, der nachts im Weißen Haus vor dem Fernseher hängt und in manischem Eifer Tweets absetzt."
Populismus tötet
Markus Feldenkirchen geht in seiner Kolumne Populismus tötet hart mit einigen Populisten ins Gericht: Brasiliens Präsident Bolsonaro, Boris Johnson und Donald Trump. Der größte Versager ist für ihn die Lega von Matteo Salvini, die als Regierungspartei in der Region Lombardei für viele Tote verantwortlich ist. Etwas polemisch warnt er potentielle Wähler: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Bestatter."
Die AfD ist mit sich selbst beschäftigt
Auch in Deutschland hat die AfD keine plausible Strategie und ist mehr mit sich selbst beschäftigt. Einige scheinen die Bedeutung des Virus ähnlich wie den Klimawandel leugnen, anderer fordern noch härterer Maßnahmen fordern soll. Manche Forderungen – so z.B. die Einreise von rumänischen Erntehelfern – fand ich im Blick anhand früherer Positionen sind fast schon wieder lustig.
Rechte Verlierer, rechte Gewinner
Dennoch sollten sich die Gegner rechter Parteien nicht zu früh freuen. Neben rechten Verlierer gibt es auch rechte Gewinner, so die Regierungen von Ungarn und Polen, die vom Trend zu den Regierungen profitieren, wie Severin Wieland im SPIEGEL deutlich macht.
Populisten nicht unterschätzen
Trotz eines absurden Krisenmanagements sind die Wahlchancen von Donald Trump nicht schlecht.
Elend und Massenarbeitslosigkeit wären ein idealer Nährboden für die Verheißungen des Rechtspopulismus. Die Welt der Demokratien sollte diesen Gegner nicht noch einmal unterschätzen.
Während ich meinen Beitrag die Leistungsfähigkeit der Demokratie mit großer Überzeugung vertrete, bin ich mir bei der Verteidigung des Föderalismus nicht so sicher. Schon in Vor-Corona-Zeiten gab es Kritik, nicht zuletzt an der Unübersichtlichkeit des Bildungssystems.
Dieser Eindruck hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise verstärkt mit einem Wettkampf, wer den härtesten Corona-Bekämpfer gibt. Trotz des Bemühens einigermaßen einheitlich aufzutreten, ist ein Flickenteppich entstanden, die die Bürger*innen nur schwer durchschauen können.
Dennoch gibt es gute Gründe für föderale System - auch oder gerade in der Krise.
Schwarmintelligenz föderaler Systeme
Stefan Kornelius vergleicht in seinem Artikel Virus im System die Leistungsfähigkeit zentralistischer und föderaler Systeme. Zentralistische Systeme „warten auf das eine Signal von der Spitze. Hingegen garantiert die Schwarmintelligenz föderaler Strukturen bessere Ergebnisse, auch wenn der Entscheidungsprozess von außen chaotisch anmutet.“ Natürlich gilt auch das Argumente, die ich schon zur Verteidigung der Demokratie zitiert habe: schnelle Entscheidungen können falsch sein und einer kann für alle falsch entscheiden.
Entscheidungen auf unterer Ebenen
Was ich wieder mit voller Überzeugung vertreten kann, ist die Subsidiarität. Dies beschreibt das Prinzip, dass politische Kompetenzen möglichst auf der unteren Ebene sein sollten. Auf der lokalen Ebene wissen die Menschen am besten, wo die Probleme liegen. Übertragen auf die Corona-Krise war und ist die Entwicklung sehr unterschiedlich: in Heinsberg sind andere Maßnahmen nötig als in einem Gebiet, das kaum betroffen ist. Obwohl wir mittlerweile 14 (!) unterschiedliche Regierungskoalitionen in den Ländern haben, sind sich die Regierungen zumindest im Prinzip einig.
Gute Gründe für Föderalismus
Darüber hinaus gibt es auch gute historische Gründe für den Föderalismus: Neben den negativen Erfahrungen mit dem Zentralstaat in der Nazi-Zeit sind dies auch positive Erfahrungen mit den Regionen: sie sind die Quelle regionalen Selbstbewusstseins und der Identifikation.
Es ist schon erstaunlich, wer jetzt alles nach dem Staat ruft.Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler*innen die jahrelang predigten, dass der Staat alles schlecht macht und der Markt alles richtig. Unternehmen und Politiker*innen, die immer wieder Steuersenkungen forderten und das erstaunlicherweise immer noch machen.
Zugegeben wenn man die Preisentwicklung für Schutzmasken verfolgt, muss man zugeben, dass der Markt funktioniert.
Jetzt rufen alle nach dem Staat
Das war etwas polemisch und so ist auch der Kommentar. Jetzt rufen alle nach dem Staat Zacharias Zacharakis in der ZEIT. Einige Punkte möchte ich hier herausgreifen:
Es schreien die am lautesten, die sich am meisten aufregen
Es sind genau jene, die sich sonst so sehr über die vermeintlich hohen Abgaben aufregen, die jetzt am lautesten nach staatlicher Hilfe rufen und diese am allermeisten benötigen: die Selbständigen und die Unternehmerinnen und Unternehmer.
Das Kurzarbeitergeld hat in der Finanzkrise geholfen
Dass sich Deutschland so schnell erholt hat, liegt auch an den 5 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld, das 1,4 Millionen Beschäftigte erhielten.
Sparsamkeit führt zu einem Investitionsstau – und der Möglichkeiten jetzt zu helfen
Die Sparsamkeit der vergangenen Jahre hat die Haushalte von Bund und Ländern saniert – zum Teil zu einem hohen Preis, weil viele dringende Investitionen liegen geblieben sind. Aber sie führt jetzt auch dazu, dass der Staat die Bazooka auspacken und umfangreich helfen kann.
Sind wir bereit, höhere Steuern und Abgaben zu zahlen?
Es bleibt zu hoffen, dass am Ende der Krise sich alle an die Leistungen und Hoffnungen an den Staat erinnern und dann bereit sind, entsprechend auch Steuern und Abgaben zu zahlen. Zweifel sind angebracht.
Georg Restle, der Redakteur von Monitor, hat es aus meiner Sicht auf den Punkt gebracht: „Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxusartikel unserer Verfassung – auch nicht in Krisenzeiten.“ Seinen ganzen Kommentar sehen Sie auf der Seite von Monitor.
Viele Grundrechte außer Kraft
Die Seite Freiheitsrechte.org beschreibt, welche Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt sind:
Freiheit der Person (Art. 2) bei Quarantäne
Körperliche Unversehrtheit (Art. 2) bei ärztlichen Untersuchungen en
Die Versammlungsfreiheit (Art. 8), da Demonstrationen verboten sind
Brief und Postgeheimnis (Art. 10), da Mitteilungen Infizierter gelesen werden dürfen
Freizügigkeit (Art. 11), da wir uns nicht mehr frei bewegen können
Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13), bei Besuchen des Amtsarzt
Nicht im Artikel enthalten ist die Religionsfreiheit (Art. 4), die durch die Schließung der Kirchen zumindest teilweise außer Kraft ist.
Verhältnismäßigkeit muss gewährt sein
Der Staat darf auch in der aktuellen Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist.
Rene Schlott beschreibt in seinem lesenswerten Beitrag Rendezvous mit dem Polizeistaat einige Beispiele, die an dieser Verhältnismäßigkeit zweifeln lassen.
Warum ist das Lesen eines Buches auf der Parkbank verboten (auf dem Fahrrad wäre es erlaubt)
Warum müssen in Bayern Bürger/innen, die sich zu zweit im öffentlichen Raum bewegen, Auskunft über das Verhältnis zu ihrer Begleitung geben?
Der Ruf nach immer härteren Maßnahmen
Einigen Bürger*innen ist das noch nicht genug, sie fordern härtere Maßnahmen und spielen auch fleißig Hilfspolizist*innen. Jens Spahn, der sich selbst umfassende Macht gegeben hat bzw. geben wollte (siehe Vollmacht für den starken Mann) zeigt sich im Interview in der ZEIT überrascht über die Geister, die er rief: "Mich irritiert der dezidierte Ruf mancher nach immer härteren Maßnahmen."
Fazit
Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich halte mich an alle Regeln und unterstütze diese auch. Wenn ich mich aber im öffentlichen Raum mit einer Person unterhalte und dabei die Regeln einhalte geht es den Staat nichts an, in welchem Verhältnis ich zu dieser Person stehe: Grundrechte sind kein Luxusartikel unserer Verfassung - auch nicht in Krisenzeiten.
Wieder mal schauen viele mit Bewunderung nach China – nach dem wirtschaftlichen Erfolg jetzt auch auf die Bewältigung der Krise. Einerseits bleibt die Frage, ob China wirklich so erfolgreich ist (siehe dazu auch Matthias Naß in der ZEIT).
Andererseits ist die Demokratie durchaus leistungsfähig, wie Dirk Kurbujweit im SPIEGEL deutlich macht (leider nur im Abo)
Zu langsam und zu unentschieden in Krisenzeiten
Die Demokratie hat in Krisenzeiten Probleme. Gefragt sind Tempo, Entschiedenheit und Einheitlichkeit, das war nicht immer der Fall in den letzten Wochen. Die Krisenzeit ist auch eine Bedrohung für die offene Gesellschaft: Viele Grundrechte sind außer Kraft, unser ganzer Lebensstil ist in Frage gestellt.
Gelegenheitspolitiker und der Kantsche Imperativ
Kurbjuweit verweist auf Max Weber, der mit den Gelegenheitspolitikern einen wichtigen Begriff geprägt hat. In der Demokratie haben die Bürger*innen die Macht. Sie verteidigten nach den Terroranschlägen die Freiheit, in dem sie die Freiheit lebten, nun akzeptiert der große Teil Einschränkungen. Die wichtigste Norm kommt auch nicht aus China, sondern von Kant: Handle nur so, wie alle handeln sollten.
Der demokratische Weg durch die Krise
Die schnelle Entscheidung eines einzelnen muss nicht richtig sein, wie Kurbjuweit ausführt: „Wer schnell entscheidet, hat ein höheres Risiko, falsch zu entscheiden. Wenn nur einer entscheidet, kann einer für alle falsch entscheiden- Das führt direkt in die Katastrophe“
Deshalb ist der demokratische Weg durch die Krise die beste: volle Transparenz, jede Maßnahme früh und genau begründen und die Opposition miteinbeziehen. Die Regierung braucht jetzt viel Macht, danach haben aber die Bürger*innen das Wort: Sie entscheiden, ob die Macht gut eingesetzt wurde.
Rückt die Europäische Union in der Krise zusammen? Leider bisher nicht genug würde ich sagen, aber es ist auch noch nicht zu spät. In dieser Presseschau präsentiere ich Ihnen einige Kommentare, die mir aufgefallen sind.
Was für eine Enttäuschung
Der Titel des Essays im SPIEGEL vom 11. März spricht für sich. Nils Minkmar beklagt Kleinstaaterei und Konkurrenzdenken, die europäische Solidarität ist ein ferner Traum.
Alles nur Sonntagsreden?
Die EU-Staaten schlossen erst mal – unabgestimmt – ihre Grenzen, horteten medizinischen Materials und schauten erst mal auf sich: Wie viele Sonntagsreden wurden zum Lob des großen Projekts gehalten? Wie oft wurde Europa als unser Rezept gegen Nationalismus, Irrationalismus und illiberale Tendenzen beschworen? Aber als es ernst wurde, waren Italien und dann Spanien allein.
Die Flüchtlingskrise ist auch noch da
In der Corona-Krise geht fast unter, dass wir auch noch eine Flüchtlingskrise haben. Auch hier legt Minkmar den Finger in die Wunde.
Unterdessen wurde auch schnell mal das Grundrecht auf Asyl außer Kraft gesetzt, auf das sich Flüchtlinge jederzeit berufen dürfen. Ein Schritt, den sich nicht einmal Trump traute. Das war also die berühmte Sicherung der Außengrenzen gegen die Ärmsten der Armen, was für eine Heldentat! Unbewaffnete Zivilisten hart abzuweisen und sie wochenlang in schlimmsten Bedingungen hausen zu lassen ist kein Grund für Heldenrhetorik und eine Schande für Europa.
Der Egoismus gewinnt
Markus Becker beklagt in einem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE die zögerliche EU.
Die Coronakrise bietet der EU die Chance, ihren Bürgern und ihren Gegnern zu zeigen, was sie kann. Doch die Europäer sind auf dem besten Weg, die einmalige Gelegenheit zu verspielen - wegen des Geldes.
Im Süden wird gestorben, im Norden wird gespart
Die hat mittlerweile gehandelt: Die Schulden- und Defizitregeln wurden ausgesetzt, im Haushalt wurden Milliarden umgewidmet. Aber beim Gipfel wurde wieder mal ums Geld gestritten, während China und Russland Italien beliefert – und sich diesen PR-Sieg nicht entgehen lässt.
Ein verstolperter Elfmeter
Dabei wäre durchaus die Chance gewesen, irrlichternden westlichen Partner eine Alternative aufzuzeigen, wie Becker ausführt: Das Tragische daran: Noch nie war es für die EU so leicht wie jetzt, ihre Gegner vorzuführen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premier Boris Johnson etwa beweisen gerade eindrucksvoll, dass sie einen Krisenmanager nicht einmal überzeugend spielen können.
Europas Stunde schlägt noch
Stefan Kornelius ist in der Süddeutschen vom 28. März etwas optimistischer: Europas Stunde schlägt noch. Nationalstaaten sind nun mal die handlungsstärksten Institutionen – sie wirken mit Blick nach innen zum Wohl ihrer Schutzbefohlenen. Wenn die Welle über den Kontinent zusammengebrochen ist und der Wiederaufbau beginnt, dann schlägt die Stunde der Gemeinschaft.
Die Hoffnung bleibt
So versuche ich auch in Bezug auf Europa optimistisch zu bleiben. Die Hoffnung habe ich auch durch die Menschen: Krankenhäuser übernehmen Kranke aus dem Elsass, die Bundeswehr hilft in Frankreich. Alles nur Symbole angesichts der gigantischen Probleme, aber manchmal sind auch Symbole wichtig.
Beeindruckend auch die Bilder in den Grenzgebieten, die angesichts der geschlossenen Grenzen zeigen: Das darf nur vorübergehörend sein, wir gehören zusammen!
Ich habe mich oft über sie geärgert, aber mein Respekt ist im Laufe des Jahres immer mehr gestiegen und ich bin froh, dass sie gerade unsere Kanzlerin ist: Angela Merkel hat mit ihrer Fernsehansprache ein klares Signal gesetzt.
Ich teile die Ansicht vieler Kommentator*innen, die die Rede gelobt haben – klare Aussagen, ohne viel Pathos, Anerkennung für Pfleger*innen und Kassierer*innen. Natürlich gab es auch Kritik, Stefan Braun kritisierte in der Süddeutschen zu viel Pathos, viele hätten sich härtere Maßnahmen erhofft. Aber der Appell war eindeutig: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst“.
Wohltuender Unterschied zu anderen Staats- und Regierungschefs
Sie grenzt sich damit auch angenehm von anderen Staats- und Regierungschefs ab. Ich meine nicht nur Donald Trump, dessen unsägliches Verhalten in der Krise noch unangebrachter ist als sonst. Auch ernstzunehmende Staatschefs machen es meiner Sicht nicht besser:
Emmanuel Macron hat in seiner Rede sechsmal den Satz „Wir sind im Krieg“ gebraucht, um anschließend die Teilnahme an der Kommunalwahl zu loben. „Die harte Hand zittert“ analysierte die ZEIT zurecht.
Noch nie da gewesene Einschränkungen
Hier sehen Sie das Video. Im Wortlaut können Sie im Text von NWZ online nachlesen:
Viele Zitate wurden diskutiert und hervorgehoben. Spannend fand ich die Passage, in der es um die Demokratie und ihre eigene Vergangenheit als DDR-Bürgerin geht.
Ich weiß, wie hart die Schließungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, in unser Leben und auch unser demokratisches Selbstverständnis eingreifen. Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab. Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen. Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden - aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten.
Das ist ein zentraler Punkt: Einschränkungen sind im Moment gerechtfertigt, müssen aber permanent begründet und überprüft werden.
Geteiltes Wissen und Mitwirkung
Die Kanzlerin sagt weiter:
Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen.
Geteiltes Wissen und Mitwirkung! Die Politik lässt sich von Wissenschaftler*innen beraten, das Wissen ist transparent und jede einzelne Maßnahme muss gut begründet und entschieden wird. Dass dies auch schnell gehen kann, hat die Politik in den letzten Tagen bewiesen.
Wir sind aber alle gefordert, dass wir diese Krise möglichst schnell überwinden.
Beschränkung von Freiheit nur in Ausnahmefällen
Demokratie und die Einhaltung von Freiheiten (oder die wohlbegründeten) Ausnahmen sind Themen, die mich sehr umtreiben. In einem weiteren Blog werde ich diskutieren, ob die Demokratie den aktuellen Herausforderungen gerecht werden kann (Spoiler: ich bin davon überzeugt).