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Donnerstag, 17. Juni 2021

Die Impfstrategie der EU - doch nicht so schlecht?

Noch zu Beginn des Jahres hagelte es Kritik an der EU wegen der Impfstrategie, im Rückblick zeigt sich, dass vielleicht doch nicht alles so schlecht war.

Viel berechtigte Kritik

Viele Kritikpunkte sind berechtigt. Angesichts der hohen Kosten für Menschen und die Wirtschaft schien das Geschachere der EU übertrieben. Die Bieter von Impfstoffen lieferten Ländern wie den USA und Großbritannien mehr und schneller, da die auf die Haftung verzichtet und auch mehr Geld bezahlt haben. Beklagt wurden auch die langwierigen Genehmigungsverfahren und das Prozedere der Bestellung

USA und Großbritannien – clever oder unfair?

Anzuerkennen ist auch, wie Großbritannien in einer Mischung aus unternehmerischer und militärischer Effizienz das Projekt umgesetzt hat: frühzeitiger und ausreichender Einkauf, eine schnelle Zulassung sowie eine professionelle Verteilung über ein einheitliches Gesundheitssystem. Auch die die USA überzeugte mit einer schnellen und effizienten Verteilung. Andererseits setze die USA zunächst auf Exportverbote, während ein großer Teil der in der EU produzierten Impfstoffe in den Export gingen.
 

Nationalstaaten sind verantwortlich

Letztlich sind die Nationalstaaten verantwortlich für die Gesundheitspolitik und damit auch für Impfkampagnen. Die EU-Kommission haben Rahmenverträge mit Impfhersteller geschlossen, die EU schlossen Lieferverträge und konnten bestimmen, welche Impfstoffe sie bestellen. Auch für Fehler bei der Durchführung, wie sie auch in Deutschland häufig beklagt wurden, kann man nicht die EU verantwortlich machen.

Impfstrategie gar nicht so schlecht?

Mittlerweile haben die europäischen Staaten beim Impfen aufgeholt, „eine steile Impfkurve als Zeichen von Solidarität und Gründlichkeit. Ein Wettbewerb zwischen den 27 Mitgliedstaaten wäre keine ernsthafte Alternative gewesen, anders als die USA und Großbritannien hat die EU auch die Regeln des Freihandels beachtet.

Gesundheitsunion – aus Fehlern lernen

Der Begriff „Gesundheitsunion“ klingt etwas hochtrabend, denn an der Zuständigkeit der National-staaten kann und will niemand ernsthaft zweifeln. Wenn die EU aber durch mehr gemeinsames Vorgehen die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen sicherstellt und besser für künftige Krisen gewappnet ist, hat die EU aus den Fehlern gelernt.

Weitere Informationen

Neue Züricher Zeitung: Hat die EU wirklich versagt? 
Deutsche Welle: Die Impfstrategie der EU - Propaganda und Fakten
Die ZEIT: USA und Großbritannien - clever oder unfair?

Freitag, 26. Februar 2021

Ökonomie in der Corona-Krise: Mehr Staat, weniger Markt?

Mark Schieritz beschreibt in der ZEIT eine interessante Entwicklung: Die Corona-Krise führt zu mehr Staat und weniger Markt. Zukünftige Herausforderungen können aber nur durch private Initiative und staatliche Interventionen bewältigt werden.

Kollektive Krisen als Zeit sozialer Reformen

Schieritz zeigt, dass Katastrophen Reformen vorangetrieben hab „Auf die Pest folgte die ersten Sozialgesetzte, auf die Cholera Kanalisationen, nach dem 1. Weltkrieg folgte der Sozialstaat". Bereits seit längerer Zeit verschiebt sich die ökonomische Debatte, bereits vor der Pandemie warnten viele Akteure und Organisationen vor wachsender Ungleichheit und dem Klimawandel.  

Der Staat ist wieder gefragt

Diese Entwicklung hat sich durch die Pandemie verstärkt: Was vor kurzem noch unter Sozialismus-Verdacht stand wird plötzlich möglich. In den USA möchte Biden die Staatsausgaben und den Mindestlohn massiv erhöhen, in Deutschland befürworten selbst FDP-Wähler eine höhere Besteuerung von Einkommen. Selbst Ökonomen, die vor allem auf den Markt setzen, wünschen sich nun eine größere Rolle für den Staat.

Private Initiative und staatliche Interventionen

Schieritz betont, dass dies private Initiativen nicht ausschließt – im Gegenteil: private Initiative, staatliche Intervention, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz können sich ergänzen. Als Beispiele nennt der die Impfstoffhersteller, die durch Forschungsgelder unterstützt werden und die Apollo-Mission, die Menschen zum Mond gebracht hat. Auch zukünftige Herausforderungen können nur gemeinsam erreicht werden: „Die Mondfahrten unserer Zeit sind nun der Klimawandel und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie.“

Montag, 3. August 2020

Durchbruch beim EU-Gipfel - kommt die EU so durch die Corona-Krise?

Über 90 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU verhandelt – dann war sie da – eine Einigung über den mehrjährigen Finanzplan in Verbindung mit einem 750 Mrd.-Paket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise.
Die Beobachter sind sich nicht einig – ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Hamilton-Moment und die erste Stufe zu den Vereinigten Staaten von Europa? Kommt die EU mit den Maßnahmen durch die Krise? Oder sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht?

Durchbruch geschafft

Einen guten Überblick über die Ergebnisse des Gipfeltreffens finden Sie in der Süddeutschen Zeitung.
Positiv ist auf jeden Fall zu werten, dass ein Ergebnis erreicht wurde. Alle haben etwas gewonnen haben: Merkel hat den Deal, der Süden bekommt Geld, der Norden Rabatte, Ungarn und Polen müssen wenig wegen der Rechtsstaatlichkeit befürchten.
Die Grundlage der Einigung basiert auf einem Kompromiss zwischen Macron und Merkel. Macron konnte die gemeinsame Kreditfinanzierung durchsetzen, Merkel verhinderte eine gesamtschuldnerische Haftung. Dies ist eine gute Lösung für von beiden Seiten erhöhte Debatte über Corona-Bonds.

Der Hamilton-Moment und Deutschland als Gewinner

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, beschreibt in einem Essay für den SPIEGEL den Hamilton-Moment, bezogen auf die 1790 beschlossene Fiskalunion, die in den „Vereinigten Staaten von Amerika“ mündeten. Fratzscher sieht in den Beschlüssen eine Grundlage für die europäische Fiskalunion. Außerdem sieht er in Deutschland den großen Gewinner des beschlossenen Programms. „Das deutsche Wirtschaftsmodell, das auf Offenheit und Handel beruht, kann nur als Teil eines wirtschaftlich und politisch stark integrierten Europas langfristig überleben und erfolgreich sein.“

Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten

Es galt aber auch einige Kröten zu schlucken. Die Sparsamen Vier (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, später ergänzt durch Finnland) ließen sich ihre Zustimmung teuer bezahlen. Statt der Abschaffung wurden die Rabatte für die sog. Nettozahler sogar noch erhöht. Nachgiebiger waren die Vier beim Rechtsstaat, hier gelang nur eine wachsweiche Erklärung, die Polen und Ungarn als Sieg feierten. Bernd Ulrich beklagt in der ZEIT „Rechtsstaatsignoranten und Sparsamkeitspopulisten“.

Ein lernendes System, offen und pragmatisch

Bernd Ulrich zieht in seinem Artikel ein positives Fazit, er sieht die EU in besserer Verfassung als die Vereinigten Staaten von Amerika, was allerdings aktuell keine große Anforderung ist. Spannend finde ich den zweiten Teil der Analyse. „Die EU ist ein lernendes System, offen und pragmatisch.“

Samstag, 27. Juni 2020

750 Milliarden für die Zukunft Europas

Es sind gewaltige Summen, aber sie könnten helfen, die Europäische Union eine schwierigen Situation zu überwinden – politisch und ökonomisch.
Die Kommission hat neben dem regulären Haushalt ein 750 Milliarden Programm vorgelegt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Der Merkel-Macron-Plan

Die Grundlagen bildete der Vorschlag des französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzlerin Merkel, die zur Überwindung der Krise ein 500 Mrd. Programm vorgeschlagen haben, das über Kredite finanziert werden sollen. Es war ein Kompromiss: Macron konnte durchsetzen, dass es sich dabei um Zuschüsse handelt, Merkel erreichte, dass es sich um eine einmalige Anleihe handeln soll.

Der Wiederaufbaufonds

Die Kommission ergänzte die Idee um weitere 250 Milliarden, die als Kredite zur Verfügung stehen. Diese Summe steht unter dem seltsamen Namen NextGenerationEU nun vor allem den Ländern zur Verfügung, die am härtesten von der Corona-Krise betroffen sind. Dieser soll den „normalen“ Haushalt ergänzen, der über die nächsten sieben Jahre einen Umfang von 1,2 Billionen Euro hat. Einen Überblick über den Wiederaufbaufonds bietet die Süddeutsche Zeitung

Große Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft

Die Verabschiedung des Haushaltplans und des Wiederaufbaufonds ist nur eines der vielen Herausforderungen für die deutsche Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.
Es ist viel Geld und Deutschland wird deutlich mehr Geld bezahlen als es herausbekommt. Aber was ist die Alternative? Bundespräsident Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht: Bundespräsident Steinmeier: „Deutschland kann nur stark und gesund aus der Situation hervorgehen, wenn es auch den Nachbarn gut geht.“

Sonntag, 21. Juni 2020

Brexit-Verhandlungen in Corona-Zeiten - gibt es noch ein Abkommen?

Großbritannien war mit am härtesten von der Corona-Pandemie betroffen: über 248.000 Fälle – darunter auch Premierminister Johnson und über 44.000 Tote. Auch die Wirtschaft bricht ein, keine guten Voraussetzungen für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU.

Doppelter Schock durch Corona und Brexit 

Alexander Mühlauer verweist in der Süddeutschen Zeitung  darauf, dass Johnson diesen doppelten Schock nutzen könnte: Eine harte Landung, im schlimmsten Fall ohne Handelsvertrag mit der EU, wird wahrscheinlicher. Johnson könnte nämlich versuchen, den Schaden des Brexit unter dem weitaus größeren Schaden der Corona-Krise zu verbergen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Verhandlungen kommen jedenfalls nicht von der Stelle. Im Moment überziehen sich die beiden Seiten mit Vorwürfen. Die Europäische Union fordert die dreifache Null: Null Zölle, null Quote und null Dumping. Bei diesem Punkt setzt die Kritik an – ein Anliegen war es ja, endlich eigene Standards festzulegen. In der Tat wurde dies von keinem Handelspartner erwartet, z.B. Kanada beim Abkommen CETA. 

No deal ist schlecht für alle

Die Verhandlungen bleiben kompliziert. Die Knackpunkt beschreibt ein Artikel im Deutschlandfunk.
Dennoch bleibt die Hoffnung auf eine Einigung, denn ein No-deal – das Scheitern der Verhandlungen – wäre schlecht für alle: Zollkontrollen, unterbrochene Lieferketten und nicht zuletzt der politische Schaden, der durch ein Scheitern der Verhandlungen angerichtet würde.

Dienstag, 5. Mai 2020

Italien und die Corona-Krise - wendet sich Italien von der EU ab?

Italien ist das Land, das in Europa am härtesten von der Corona-Krise betroffen ist: es gibt fast 200.000 Infizierte und über 26.644 Tote. Der Streit um Corona-Bonds und das beidseitige Spielen mit Vorurteilen zeigen die tiefgreifenden Probleme.

Entfremdung bereits vor der Corona-Krise

Ulrich Ladurner konstatierte bereits vor der Krise: „Wir haben es mit einem Land zu tun, das sich innerlich abgekoppelt hat von Europa. Es gibt eine mentale und psychische Abkoppelung in Italien von Europa, und das macht mir Angst“.
Sowohl bei der Euro- als auch der Flüchtlingskrise fühlte sich Italien im Stich gelassen, ein Gefühl, das von den Matteo Salvini aufgenommen und 2019 zu einem triumphalen Wahlsieg bei den Europawahlen führte.

Fragewürdige Reaktionen der Europäer

Als die Katastrophe in Italien seinen Lauf nahm, stoppten die EU-Staaten erst mal den Export von Schutzkleidung. Russland und China sprangen mit Hilfslieferungen ein und können wahrscheinlich immer noch nicht fassen, wie einfach sie die Europäer vorführen konnten. Auch wenn mittlerweile ein umfangreiches Rettungspaket beschlossen wurde, hinterlässt der erbitterte Streit um Corona-Bonds Wunden.

Fatales Zerrbild von Italien

In zwei Artikel von SPIEGEL ONLINE rechnet Thomas Fricke mit vielen Vorurteilen ab. Anders als häufig behauptet, sind die Ausgaben in Italien seit vielen Jahren zurückgegangen, auch im Gesundheitssystem – mit fatalen Folgen.
„Man muss sich nur einen Moment in jene Menschen in Mailand oder Bergamo hineinversetzen, die seit Jahren ... Kürzungen im täglichen Leben zu spüren bekommen haben, wegen überlasteter Krankenhäuser womöglich gerade ihren Vater oder ihre Mutter verloren haben - und jetzt von deutschen Großkotzen lesen, sie hätten ja mal sparen können.“

Müssen arme Deutsche für reiche Italiener zahlen?

Auch die Geschichte, dass armen Deutsche für reichte Italiener zahlen, hält Fricke für nicht glaubhaft.
Abgesehen von fragwürdigen Berechnungen und der Tatsache, dass Italien nichts für die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kann, bleiben Fragen offen. Nach seiner Ansicht würde eine Vermögenssteuer (die dieselben Leute in Deutschland strikt ablehnen) zu einer Kapitalflucht und einer Verschärfung der Probleme führen.

Antideutsch, antieuropäisch und ohne Plan

Um ausgewogen zu bleiben, möchte ich nochmals Ulrich Ladurner zitieren. In seinem Artikel "Antideutsch, antieuropäisch und ohne Plan" kritisiert er die italienische Regierung, die auf der Welle der antieuropäischen Ressentiments reitet. Angesichts der bockigen Haltung fragt er zurecht: "Wie kann man den Italienern helfen, ohne sie zu kränken?"

Etwas Hoffnung bleibt

Mit dem Entscheidung die Hilfe über den Haushalt zu organisieren, könnte der emotionale Streit etwas abklingen. Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede zurecht europäische Solidarität eingefordert: „Deutschland kann nur stark und gesund aus der Situation hervorgehen, wenn es auch den Nachbarn gut geht.“
Während der Austritt Großbritanniens – so schmerzhaft er auch war und wird – verkraftbar ist, erscheint ein möglicher Austritt des Gründungsstaats Italiens aus der EU schlicht nicht vorstellbar.

Montag, 27. April 2020

Mit Milliarden gegen die Krise oder "Wer soll das bezahlen?"

In meinem Beitrag zum Ende der Schuldenregeln hatte ich die Regeln über das Schuldenmachen vorgestellt. Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren. Auf allen Ebenen werden Rettungspakete geschnürt, die in die Billionen gehen – und die meisten sind sich einig.

Rettungsmaßnahmen des Bundes

Allein bei den Zahlen des Bundes wird einem ganz schwindelig. Durch den Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben von ursprünglich vorgesehenen 362 auf 484 Mrd. Da mit Einnahmeverlusten gerechnet wird, muss der Bund 156 Mrd. neue Schulen aufnehmen – nach jahrelangen schwarzen Nullen.
Das ganze Rettungspaket kann deutlich größer werden – bis zu 1,2 Billion. Das entspricht einem Drittel des BIP und dem Tausendfachen der Ausgaben für die Grundrente, um die immer noch heftig gestritten wird. Nur etwa der 15 % sind dabei direkte Ausgaben, der Großteil sind für Kredite und Garantieren vorgesehen. 

Schuldenmachen historisch günstig

Besonders für Deutschland ist das Schuldenmachen historisch günstig. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen lagen im März bei -0,52 %. Deutschland muss weniger zurückzahlen als das was es an Krediten heute aufnimmt. Eigentlich absurd, aber damit zu erklären, dass deutsche Staatsanleihen als sichere Anlage heiß begehrt sind. Deutschlands Schuldenstand wird steigen, mit rund 75 % des BIP aber unter dem Level von 2009 nach der Finanzkrise bleiben.

Rettungspakete der EU

Auch auf der europäischen Ebene wurde eine vorläufige Lösung gefunden. Anstelle der umstrittenen Corona-Bonds soll die Finanzierung über den Haushalt erfolgen. Dies ist konsequent, weil sie dort inklusive parlamentarischer Kontrolle auch hingehört. Zudem steht ohnehin die Entscheidung des mehrjährigen Finanzrahmens an. Nachdem im Februar ein Gipfel an der Debatte gescheitert ist, ob jeder Staat 1,0 oder 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts gescheitert ist, soll die Kommission nun einen Vorschlag vorlegen. Erstmals soll es der Kommission ermöglicht werden, Schulden aufzunehmen.

Hoffnung auf Solidarität und Investitionen

Mit diesem Kompromiss wird hoffentlich der erbittert geführte Streit um die Corona-Bonds beendet. Außerdem besteht die Hoffnung, dass beim Wiederaufbau neben den grünen Zielen – die EU als erster klimaneutraler Kontinent - auch weiße Ziele erreicht werden. Unter dem Motto White Deal hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen Maßnahmen angekündigt, um besser auf medizinische Krisenlagen vorbereitet zu sein.

Weitere Informationen

SPIEGEL: Warum der Staat plötzlich so viel Geld ausgibt
Süddeutsche Zeitung: Kann Deutschland jetzt massiv Schulden machen
FOCUS: Der weiße Deal
Deutsche Welle: Rettungspaket der EU  

Donnerstag, 9. April 2020

Es ist höchste Zeit, Ungarn und Polen zu stoppen

Im Blogeintrag Ungarn, Polen (und andere) auf Abwegen habe ich bereits meinen Frust zum Ausdruck gebracht - über Ungarn, Polen und die Reaktion der EU. Was sich Orban und Kacynski – und die EU! - aber während der Corona-Krise leisten, spottet jeder Beschreibung.

Ungarn – auf dem Weg in die Diktatur

In Ungarn ist das Parlament vorerst geschlossen. Die Notstandsgesetzgebung gilt bis auf Widerruf – durch das Parlament, das nicht mehr tagt. Nebenbei wird auch noch die Meinungsfreiheit bedroht durch ein Gesetz, das die Verbreitung falscher Nachricht unter Strafe stellt.

Abenteuerliche Veränderungen des Wahlrechts in Polen

Die Opposition kritisiert zurecht, dass die Präsidentschaftswahlen immer noch nicht abgesagt wurden. Während der Präsident durchs Land zieht (und dies von den mittlerweile auf Linie gebrachten Medien gefeiert wird), haben die anderen Kandidaten keine Chance.
Dann die Ideen zur Verdrehung des Wahlrechts. Um sie angeblich zu schützen, sollte das Recht auf Briefwahl nur für über 60jährige eingeführt werden – wohlwissend, dass diese treue Wähler/innen der PIS sind. Neuerster Clou: Die Amtszeit des Präsidenten soll verlängert werden, die Wahl damit gleich um zwei Jahre verschoben werden.

Die Reaktionen der EU – feige und ausweichend

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Tweet einige Punkte erwähnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten:
Notfallmaßnahmen dürfen nicht grundlegende Prinzipien verletzen, freie Medien sind wichtig, Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit. Erstaunlicher ist, was sie nicht erwähnt hat: Um wen es geht, nämlich hanebüchene Gesetze von Polen und Ungarn, die diktatorische Tendenzen haben und – das ist der Gipfel – keine konkreten Gegenmaßnahmen. Kein Wunder, dass sich die Herrschenden in Polen und Ungarn ins Fäustchen lachen.
Matthias Kolb bekommt es in einem Kommentar in der Süddeutschen über von der Leyen auf den Punkt: "Corona-Krise hin oder her: Sie darf sich nicht wegducken, wenn der Kern der EU bedroht ist, nämlich Rechtsstaat, demokratische Kontrolle und Medienfreiheit."

Entschlossenes Handeln

Der ungarische Politologe Daniel Hegedüs fordert im SPIEGEL (nur im Abo)
ein entschlossenes Handeln:
  • Die EU muss endlich verurteilen, dass EU-Grundwerte schwerwiegend verletzt werden.
  • Die Europäische Volkspartei muss die Orban-Partei Fidesz rausschmeißen
  • Die EU muss finanziellen Druck aufbauen
  • Durch Diplomatie und rechtliche Schritte müssen die Verstöße geahndet werden.

Am Ende macht Orbán, was er will, und kommt damit durch

Ähnlich wie viele Kommentator*innen bin ich skeptisch: Bis jetzt ist Orban immer durchgekommen und es spricht einiges dafür, dass er es wieder schafft. Verräterisch auch der Verweis auf das Totschlagargument „Es gibt Wichtigeres“, das von der Leyen und Kramp-Karrenbauer genutzt haben.
„Der Ungar darf zuhause über die Stränge schlagen, solange der in Brüssel halbwegs kooperativ bleibt“ so Krupas Fazit in der ZEIT. "  Es ist Zeit dies zu ändern, "sonst fällt dem Kampf gegen die Pandemie am Ende noch Europas Demokratie zum Opfer." wie es Stephan Israel im Tagesanzeiger befürchtet. 


Samstag, 28. März 2020

Europa in der Corona-Krise – gewinnt der Egoismus?

Rückt die Europäische Union in der Krise zusammen? Leider bisher nicht genug würde ich sagen, aber es ist auch noch nicht zu spät. In dieser Presseschau präsentiere ich Ihnen einige Kommentare, die mir aufgefallen sind.

Was für eine Enttäuschung

Der Titel des Essays im SPIEGEL vom 11. März spricht für sich. Nils Minkmar beklagt Kleinstaaterei und Konkurrenzdenken, die europäische Solidarität ist ein ferner Traum.

Alles nur Sonntagsreden?

Die EU-Staaten schlossen erst mal – unabgestimmt – ihre Grenzen, horteten medizinischen Materials und schauten erst mal auf sich:
Wie viele Sonntagsreden wurden zum Lob des großen Projekts gehalten? Wie oft wurde Europa als unser Rezept gegen Nationalismus, Irrationalismus und illiberale Tendenzen beschworen? Aber als es ernst wurde, waren Italien und dann Spanien allein.

Die Flüchtlingskrise ist auch noch da

In der Corona-Krise geht fast unter, dass wir auch noch eine Flüchtlingskrise haben. Auch hier legt Minkmar den Finger in die Wunde.

Unterdessen wurde auch schnell mal das Grundrecht auf Asyl außer Kraft gesetzt, auf das sich Flüchtlinge jederzeit berufen dürfen. Ein Schritt, den sich nicht einmal Trump traute. Das war also die berühmte Sicherung der Außengrenzen gegen die Ärmsten der Armen, was für eine Heldentat!  Unbewaffnete Zivilisten hart abzuweisen und sie wochenlang in schlimmsten Bedingungen hausen zu lassen ist kein Grund für Heldenrhetorik und eine Schande für Europa.

Der Egoismus gewinnt

Markus Becker beklagt in einem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE die zögerliche EU.
Die Coronakrise bietet der EU die Chance, ihren Bürgern und ihren Gegnern zu zeigen, was sie kann. Doch die Europäer sind auf dem besten Weg, die einmalige Gelegenheit zu verspielen - wegen des Geldes.

Im Süden wird gestorben, im Norden wird gespart

Die hat mittlerweile gehandelt: Die Schulden- und Defizitregeln wurden ausgesetzt, im Haushalt wurden Milliarden umgewidmet. Aber beim Gipfel wurde wieder mal ums Geld gestritten, während China und Russland Italien beliefert – und sich diesen PR-Sieg nicht entgehen lässt.

Ein verstolperter Elfmeter

Dabei wäre durchaus die Chance gewesen, irrlichternden westlichen Partner eine Alternative aufzuzeigen, wie Becker ausführt:
Das Tragische daran: Noch nie war es für die EU so leicht wie jetzt, ihre Gegner vorzuführen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premier Boris Johnson etwa beweisen gerade eindrucksvoll, dass sie einen Krisenmanager nicht einmal überzeugend spielen können. 

Europas Stunde schlägt noch

Stefan Kornelius ist in der Süddeutschen vom 28. März etwas optimistischer: Europas Stunde schlägt noch. Nationalstaaten sind nun mal die handlungsstärksten Institutionen – sie wirken mit Blick nach innen zum Wohl ihrer Schutzbefohlenen.
Wenn die Welle über den Kontinent zusammengebrochen ist und der Wiederaufbau beginnt, dann schlägt die Stunde der Gemeinschaft.

Die Hoffnung bleibt

So versuche ich auch in Bezug auf Europa optimistisch zu bleiben. Die Hoffnung habe ich auch durch die Menschen: Krankenhäuser übernehmen Kranke aus dem Elsass, die Bundeswehr hilft in Frankreich. Alles nur Symbole angesichts der gigantischen Probleme, aber manchmal sind auch Symbole wichtig.
Beeindruckend auch die Bilder in den Grenzgebieten, die angesichts der geschlossenen Grenzen zeigen: Das darf nur vorübergehörend sein, wir gehören zusammen!