Die Weltgesundheitsorganisation als Spielball zwischen USA und China

Die Weltgesundheitsorganisation musste viel Kritik einstecken. Nicht zu Unrecht, wie ich in meinem letzten Blogeintrag ausgeführt habe. Letztlich sind internationale Organisationen aber von den (mächtigen) Staaten abhängig und zwei der mächtigsten – die USA und China – spielen ein böses Spiel.

Spielball zwischen USA und China

In der ARTE-Dokumentation werden verschiedene Seiten betrachtet. Die Geschichte mit unbestreit-baren Erfolgen wie der Ausrottung der Pocken, über die massive Kürzung der Pflichtbeiträge hin Corona-Krise, in der sich die WHO vorwerfen lassen muss, Sprachrohr Chinas zu sein.

Eine tolle Dokumentation – absolut sehenswert!

Ergänzung: Das Video ist leider nicht mehr auf Youtube und ARTE verfügbar. Deshalb hier die Beschreibung: 

Die WHO ist wegen der Corona-Pandemie in die Kritik geraten. Besonders US-Präsident Donald Trump schoss scharf gegen die Weltgesundheitsorganisation. Doch Vorwürfe kommen nicht nur aus den USA.

Als die Corona-Pandemie erstmals im Dezember vergangenen Jahres in der chinesischen Millionenstadt Wuhan auftauchte, blieb die Reaktion im Rest der Welt zunächst verhalten. Vor allem die Weltgesundheitsorganisation WHO war es, die zu Beginn der Epidemie Chinas verharmlosender Krisenberichterstattung Glauben schenkte. Erst Ende Januar 2020 erklärte sie Corona zur "Gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite". Viel zu spät, wie die weltweiten Auswirkungen bis heute zeigen.

Die 1948 gegründete Organisation wurde von zahlreichen Staaten daraufhin beschuldigt, die internationale Reaktion verzögert zu haben. Vor allem von US-Präsident Donald Trump kamen giftige Pfeile. Er hatte nicht nur die Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst. Inzwischen droht er offen mit einem Austritt seines Landes aus der Organisation. Trump bezeichnete die in Genf in der Schweiz ansässige WHO zudem als "Marionette" Chinas.

Der Film von Anthony Dufour und Pierre Haski untersucht den Vorwurf, dass die internationale Organisation immer mehr einem Sprachrohr Pekings gleiche. Tatsächlich gibt es Auffälligkeiten – vor allem finanziell. So haben die USA nach Angaben der US-Vertretung in Genf im vergangenen Jahr rund 453 Millionen US-Dollar an die WHO gezahlt. Das ist nach US-Berechnungen zehnmal so viel wie China. Und für dieses sowie kommendes Jahr sind vonseiten der USA jeweils fast 116 Millionen US-Dollar an die WHO fällig. Chinas Beitrag hingegen liegt für diese beiden Jahre bei jeweils nur rund 57 Millionen US-Dollar.

Ein Grund für diese finanzielle Schieflage in dreifacher Millionenhöhe sei unter anderem, dass Peking die WHO in den vergangenen rund 20 Jahren unterwandert hätte – so jedenfalls ein Vorwurf der WHO-Kritiker. Sie behaupten zudem, dass die zunehmende Einflussnahme Chinas die Organisation aus dem Gleichgewicht gebracht hätte. Die Auswirkungen unter anderem einer intransparenten Finanzierung erscheinen fatal. So zeigt die Dokumentation auch auf, dass zuletzt zahlreiche Stimmen vor den Problemen bei der WHO gewarnt hatten.

Die Weltgesundheitsorganisation in der Kritik

Die Weltgesundheitsorganisation kann auf eine lange durchaus erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Gegründet 1946 konnte sie auch in dunklen Zeiten des Kalten Krieges ihre Ziele – ein bestmögliches Gesundheitsniveau für alle – durchaus erreichen.
Die Organisation war mitbeteiligt an der Ausrottung der Pocken und der Entwicklung von Impfstoffen gegen Malaria und Kinderlähmung.

Fehler in der Corona-Krise

In der Corona-Krise jedoch muss sich die WHO schwere Vorwürfe gefallen lassen. Sie hat frühzeitige Hinweise aus Taiwan ignoriert und Chinas Interpretation ungeprüft übernommen. Erst am 11. März, als der Virus bereits in vielen Ländern Tote gefordert hat, folgte die Klassifikation als Pandemie.

Reformieren und nicht davonlaufen

Der Austritt der USA ist dennoch der falsche Weg. Trump lenkt vom eigenen Versagen ab. Die USA waren bisher größter Beitragszahler – vor der Bill & Melinda Gates Stiftung – und werden die Dominanz durch China noch erhöhen. Außerdem ist dadurch kein Problem gelöst – im Gegenteil.

Ist die EU am gesundbeten?

Die Europäische Union kritisiert den Ausstieg der USA und die WHO. Sie hat angekündigt, Reformvorschläge zu machen, denn sie sieht in der WHO eine wichtige Rolle bei der gerechten Verteilung möglicher Medikamente und Impfstoffe
Ob ihr das gelingt? Paul-Anton Krüger ist in der Süddeutschen skeptisch: "Die Appelle aus Europa, das Beschwören von Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung, wirken unbenommen ihrer inhaltlichen Berechtigung fast so hilflos, als wollte man die Corona-Krise mit Gesundbeten bewältigen."

Eine starke, unabhängige WHO

Dabei ist die Weltgesundheitsorganisation gerade jetzt wichtig, wie Thomas Schwarz vom Geneva Global Health Hub betont:
„Wir möchten eine starke, unabhängige WHO, die öffentliche Gesund-heit vertritt. Die das Menschenrecht auf Gesundheit gegenüber kommerziellen Interessen einfach verteidigt. Die an den Grundlagen der Gesundheit und an den krankmachenden Verhältnissen arbeitet und da eine starke Stimme ist. Die in diesen globalen politischen Prozessen selbstbewusst eine Führungsrolle inne hat.“

Weitere Informationen

Deutschlandfunk: Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation
Süddeutsche: Angeschlagene Weltgesundheit
Süddeutsche: Die Zerreibprobe

Warum Trump trotzdem gewinnen kann

In meinem letzten Beitrag habe ich Artikel vorgestellt, die Amerika am Abgrund sehen. Etwas weniger harsch argumentiert Hubert Wetzel in der Süddeutschen vom Wochenende.

Trumps Corona-Politik

Donald Trump hat sich ja schon einiges geleistet, in der Corona-Krise hat er sich aber selbst übertroffen. Erst hat er die Probleme lange klein geredet, dann betonte er, dass er die Probleme lange geahnt hat. Es folgten Ausfälle wechselweise gegen China, demokratische Gouverneure und die Weltgesundheitsorganisation. Er faselt über ein intelligent gewordenes Virus, das sich nicht mit Antibiotika bekämpfen lässt. Vorläufiger Höhepunkt war dann Überlegungen zur innere Anwendung von UV-Licht und dem Spritzen von Desinfektionsmitteln als Mittel gegen das Virus. Wie oft er daneben lag, dokumentiert der SPIEGEL.

Warum ist er immer noch so populär?

Seine Anhänger verzeihen ihm alles. Bereits 2016 hat Trump vermutet, dass er jemand erschießen könnte und seine Anhänger würden ihm treu bleiben – vermutlich hat er recht. Bei vielen Menschen seiner heterogenen Wählerschaft kommt er weiterhin gut an. Außerdem sind Krisen die Stunde der Exekutive, auch in anderen Staaten werden Regierungen beliebter. So absurd manche Ausführungen seiner Pressekonferenzen sind, so hoch ist auch die Aufmerksamkeit.

Ein unglücklicher Gegenkandidat

Sein Gegenkandidat Joe Biden macht nicht immer eine glückliche Figur. Obwohl ihn mittlerweile alle demokratischen Präsidentschaftskandidaten unterstützen, bleibt fraglich, ob ihm beispielsweise die Anhänger von Bernie Sanders folgen – ein charismatischer Politiker wie Barack Obama ist der 77jährige auf jeden Fall nicht. Nun kommen auch noch Vorwürfe sexueller Übergriffe hinzu einschließlich eines sehr langen Schweigens.

Das amerikanische Wahlsystem

Donald Trump hatte 2016 rund 3 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton und wurde trotzdem Präsident – das amerikanische Wahlsystem macht es möglich. Es geht darum die heiß umkämpften Swing-States zu gewinnen und damit mehr Wahlmänner zu gewinnen. Die Kandidatur des Trump-Gegner Justin Amash für die Libertären Partei könnte im heiß umkämpften Michigan könnten ausgerechnet Biden wichtige Stimmen kosten, argumentiert der SPIEGEL.
Bis zur Wahl ist es noch eine Weile und es ist auch den Amerikanern zu wünschen, dass sie diese furchtbare Situation möglichst gut überstehen.

Die USA - eine ohnmächtige Nation?

Wie in vielen anderen Staaten verstärkt das Corona-Virus Tendenzen, die es bereits vorher gab. Im Falle der USA sind dies ein irrlichtender Präsident, eine unzureichende soziale und gesundheitliche Versorgung für viele Menschen – und ein tief gespaltenes Land.
Einen Überblick über die aktuelle Situation bietet das Dossier Coronavirus in den USA der Landeszentrale für politische Bildung.
Außerdem stellte ich zwei Analysen vor, die eine schonungslose Bilanz ziehen. Diese sind vielleicht an einigen Stellen einseitig, aber sie legen den Finger in die Wunde.

Eine ohnmächtige Nation

In einer Analyse für die ZEIT bezeichnet Klaus Brinkbäumer die USA als ein dysfunktionales Land. „Und unter Donald Trump kann es sich nicht einmal über die Wirklichkeit verständigen.“

Schon vor Trump und Corona war einiges im Argen:
Die „wahnhaften und falschen Konsequenzen“ nach dem 11. September mit dem sinnfreien Tod tausender Menschen und Verbrennen dem vieler Milliarden Dollar. Als weitere Beispiele nennt er die hilflose Reaktion auf den Hurrikan Katrina 2005 und die Wirtschaftskrise 2008. Unter Trump hat sich dies nun verschlimmert: 

• Die Verachtung von Wissenschaft und überhaupt Bildung, verkörpert durch den Fernsehsender Fox News
• Die Verachtung des steuernden, gestaltenden Staates. Als Beispiel nennt er, dass 27 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben und die große Ungleichheit. 
• Ein mieses Krisenmanagement und der Ernennung von Personen, die für diese Aufgabe völlig unqualifiziert sind,  z.B. sein Schwiegersohn. „Die Inkompetenz von Schwiegervater und Schweigersohn tötet Menschen“.

Ein Blick hinter die Fassaden der großartigsten Nation der Welt

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Stern, der die Schwächen der USA auflistet:
„Die Vereinigten Staaten entblößen sich vor unseren Augen als Bananenrepublik, in der die Reichen die Flucht ins Ferienhaus ergreifen, während die Armen und Schwachen auf der Straße sterben, weil im Krankenhaus kein Platz mehr ist.“
Auch diese Analyse beschäftigt sich mit dem „kranken Gesundheitssystem“: durch astronomische Preise für Medikamente und Arztbesuche hat die USA die höchsten Ausgaben für Gesundheit pro Kopf,  Menschen, die sich von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck retten, sind aber nicht ausreichend abgesichert.