Die Schuldenbremse
Artikel 109 im Grundgesetz legt verbindlich fest, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen müssen. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlands-produkts begrenzt.Für den Bund gilt diese Regelung seit 2016 und hat sie bisher eingehalten, für die Länder ab 2020.
Die Maastricht-Kriterien
Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags sind im EU-Recht verankert und besagen, dass die Neuverschuldung der Euro-Saaten maximal 3, die Gesamtverschuldung maximal 60 % des Bruttoin-landsprodukts betragen dürfen. Diese Regeln wurden schon oft verletzt – auch von Deutschland. Seit kurzem erfüllt Deutschland das Kriterium der Gesamtverschuldung (ca. 2 Billionen), bei der Neuverschuldung gäbe es einen Spielraum von 102 Milliarden.Fiskalpakt
Der 2013 geschlossene Fiskalpakt hat diese Regeln verschärft, denn nun soll die Verschuldung bei maximal 0,5 % des BIP liegen. Diese Regeln sollen in der Verfassung verankert werden. Für Deutschland bedeutet dies ca. 17 Milliarden, ein Wert den Deutschland bisher einhält.Die Schwarze Null
Die schwarze Null steht (nur) im Koalitionsvertrag. Das Ziel, dass staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind ist gesetzlich nicht vorgesehen. 2014 hat Deutschland dieses Ziel erstmals nach 45 Jahren erreicht und bis einschließlich 2019 erreicht.Die Schuldenregeln wackelten schon vorher
David Böcking geht in dem Artikel darauf ein, warum die Schuldenregeln schon vorher wackelten. Selbst frühere Befürworter äußerten Zweifel, sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Institut der Deutschen Wirtschaft.Er nennt dafür vier Erklärungen:
- Die Schuldenregeln haben die wichtigste Funktion erfüllt: Deutschland hat sich nicht verschuldet, sondern eine exzellente Bonität
- Die Folgen des Sparkurses werden sichtbar: Die Infrastruktur ist marode, es wurde zu wenig investiert.
- Die Regeln werden erst jetzt ernst: Deutschland konnte im Aufschwung alle Regeln einhalten, wie wird das in der Krise
- Die Jungen haben andere Sorgen: Nicht nur Klimaaktivist*innen fragen: Warum für die Zukunft sparen, wenn wir dann keine haben?