Mittwoch, 6. Januar 2021

Corona Maßnahmen - nur noch Notwehr?

In diesem Blogeitnrag geht es um Kommentare, die sich kritisch mit der Corona-Politik der Bundesregierung auseinandersetzen.

Was das Volk will

Jacobs wirft der Regierung in der ZEIT vor, dass sie nur noch tut, was die Bevölkerung ohnehin erwartet
Wie viel Prozent finden die Maßnahmen zu weich, richtig so, zu hart? Wie sich die Bevölkerung in diese drei Kategorien sortiert, bestimmt ebenso über die Pandemiepolitik wie die Erkenntnisse der Wissenschaft.
Die Entscheidungen wie pauschale Lockdowns oder Ausgangssperren mit einem Radius von 15 Kilometer sind für ihn „die schlechteste Art der Pandemiebekämpfung .. – das letzte Mittel einer Politik, die sich nicht anders zu helfen weiß".

Noch ein viel strengerer Lockdown

Jacobsen zeigte Alternativen auf, so private Corona-Selbsttests oder einen Ausbau der Produktions-kapazitäten für Impfstoffe. Der umstrittenste Vorschlag ist ein noch strengerer Lockdown.
Dass Unternehmen egal welcher Art ihre Angestellten noch immer in Großraumbüros oder gar in Werkshallen zwingen können, während Kitas und Schulen aus Rücksicht auf das Virus geschlossen bleiben, ist ein Skandal.

Bewertung

Die Vorschläge von Jacobsen wurden auch bereits von anderen gemacht – und im Falle der Selbsttests und Kapazitätsaufbau als untauglich kritisiert. Auch ist es prinzipiell nicht zu verurteilen, wenn Regierungen das tun, was das Volk will. Dennoch stimme ich ihm in einigen Punkten zu: Auf Fehler und Alternativen hinzuweisen ist notwendige Kritik und keine nachträgliche Besserwisserei. Auch die absolute Priorisierung der Arbeit kann im Vergleich zu den immer härteren Einschränkungen des Privatlebens hinterfragt werden, es mehren sich die Stimmen, die einen strikten Lockdown den Folgen der dauernden Anpassungen vorziehen würden. 

Ein Kinderspaziergang wird härter reguliert als die Arbeitsplätze

Sascha Lobo kritisiert, dass der Lockdown nicht für alle strenger wird. "Die Inkonsistenz ist unverschämt" ist seine Kolumne im SPIEGEL überschrieben. Er beschreibt, dass viele Leute mittlerweile die Schnauze voll haben, die weder Corona verharmlosen noch gegen wirksame Schutzmaßnahmen sind. Besonders ärgert er sich über die "Heiligkeit der althergebrachte Form der Präsenzarbeit". Er fragt:

Warum gibt es keine Pflicht zum Homeoffice überall dort, wo es auch nur entfernt geht? Wieso ist buchstäblich jeder Kinderspaziergang härter reguliert als die Arbeitsplätze? Kurz: Warum sehen so viele bundesdeutsche Büros im Alltag noch aus, als sei 2019?

Montag, 28. Dezember 2020

Eine Jahresbilanz - Gibt es einen Wende zum Besseren?

Mit dem letzten Beitrag dieses Jahres möchte ich etwas Optimismus verbreiten. Dabei verweise ich  auf zwei Artikel von Henrik Müller, der mit seinen Beiträgen im SPIEGEL Hoffnung macht.

Eine Jahresbilanz – Wie das Virus die Welt veränderte

In seiner Jahresbilanz beschreibt Henrik Müller 2020 als das Jahr der Trendwenden. Die Coronakrise hat viel Wandel angestoßen – auch zum Besseren. Die Krise hat gezeigt, welchen konkreten kollektiven Gefahren die Menschheit ausgesetzt ist – für jeden direkt und persönlich spürbar. Müller nennt aber auch drei Punkte, die Hoffnung machen: 

Die Krise hat den Wert der Wissenschaft kraftvoll vor Augen geführt: 

Technologischer Fortschritt ist möglich und nützlich, so wurde in Rekordtempo ein Impfstoff entwickelt. 

Corona dämmt den Populismus ein

Donald Trump hätte ohne die Pandemie wohl sein Amt nicht verloren. Auch in anderen Ländern hat die Pandemie das Versagen eines Populismus, dem Fakten egal sind und schlechte Ergebnisse produziert.

Der Staat als Akteur der letzten Zuflucht ist zurück im Spiel

Der Staat ist wieder gefragt:  Staatliche Systeme retten Erkrankte, sichern Masken und Medikamente, unterstützen Arbeitslose, verhindern einen Totalabsturz der Wirtschaft, stellen Regeln für den zwischenmenschlichen Umgang in Phasen erhöhter Ansteckungsgefahr auf, bis hin zur Einschränkung von Grundrechten.
Die EU ist nicht zerfallen, sondern hat im Gegenteil am Ende des Jahres mit einem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbau-Fonds Handlungsfähigkeit bewiesen. Müllers Schlussfolgerung: "Warum sollten die Jahre ab 2021 nicht viel besser werden als 2020?"

Die Goldenen Zwanziger Jahre

In einem weiteren Beitrag sieht Henrik Müller in den kommenden Jahren sogar ein Jahrzehnt des Fortschritts.

Er verweist auf die Prognosen für die Nach-Corona-Zeit und nennt drei Faktoren für einen Auf-schwung:

  • Weniger Unsicherheit: Konsumenten und Unternehmen werden mehr Geld ausgeben
  • Mehr Freiraum: Die Hauptbetroffenen in Gastronomie, Kunst und Kultur, Tourismus werden vom Ende der Beschränkungen profitieren
  • Mehr staatliche Stützung: Viele Staaten haben mit viel Geld ihre Volkswirtschaften vor dem Kollaps gerettet – auch Joe Biden hat massive Ausgaben angekündigt, um sozial- und umweltpolitische Ziele zu erreichen

Fehler der 1920er vermeiden

Müller zieht Parallelen zu den 1920er Jahren als es in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg bergauf ging. Diese Euphorie endete 1929 in einem gigantischen Crash und den 1930er Jahren mit bekanntem Ergebnis. Müller fragt zurecht: "Werden wir die Fehler von damals wiederholen? Wir können nie davor sicher sein."

Samstag, 12. Dezember 2020

Störfall Corona – Wie die Pandemie die Globalisierung verändert

In einer interessanten Dokumentation von ZDF Zoom geht es um die Folgen der Corona-Pandemie für die Globalisierung. Durch gekappte Lieferketten und lahmgelegte Branchen wurden die Risiken der globalen Vernetzung deutlich.

Veränderung der Lieferketten

Als im Frühjahr die Produktion vieler Güter heruntergefahren wurde, nahm der Welthandel dramatisch ab. Mittlerweile haben die Unternehmen reagiert: Sie verändern ihre Lieferketten und/oder beschleunigen die Digitalisierung. 

Positive Seiten der Globalisierung

Die Dokumentation beleuchtet auch die positiven Seiten der Globalisierung. „Denn die Globalisierung ist zwar in vielerlei Hinsicht Ursache für Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit, doch ohne sie sähe es noch schlimmer aus.“ Besonders Schwellenländer könnten durch ein Ende der Globalisierung leiden, manche befürchten, dass mehr Menschen an Hunger sterben als an der Pandemie.

Kein Zurück in die Zeit vor der Globalisierung

Diskutiert wird auch, ob die Corona-Krise Positives bewirken könnte: eine gerechtere Arbeitsteilung, bewussteren Konsum, weniger Luftverschmutzung, mehr soziale Verantwortung? Die Krise zeigt die Verwundbarkeit unserer vernetzten und komplexen Welt – es gibt trotz allem kein Zurück in die Zeit vor der Globalisierung.

Montag, 7. Dezember 2020

Die Schwaben und die Corona-Proteste

„Was ist los mit den Schwaben?“ fragt nicht nur die Heute Show, sondern auch seriöse Medien.

Was ist los mit den Schwaben?

Zunächst der Bericht Fabian Köster von der Querdenker-Demo in Konstanz. Exemplarisch werden verschiedene Varianten der Demonstranten vorgestellt.




Der deutsche Bible Belt und die Anti-Corona-Proteste

Der SPIEGEL beschreibt die Verbindungen zwischen den Protest gegen die Corona-Politik in Dresden und Stuttgart: Widerstandsidentität, evangelikale Strukturen und eine verbreitete Liebe zur AfD.
Beide Regionen eint die Hauptsache-Dagegen-Haltung – zurückzuführen auf eine gemeinsame Feindbildkonstruktionen. Diese haben ihre Wurzel in einem konservativ-christlichen Wertebild, der auch Verzweigungen in die AfD hat.


Freitag, 20. November 2020

Die große Spaltung

Die Bundesregierung hat den Betroffenen der Corona-Krise großzügige Hilfe versprochen. Durch die bereits geleistete Hilfe konnten Unternehmen gerettet und die Einkommensverluste vieler Menschen begrenzt werden. Dennoch droht eine Spaltung, wie Helena Ott in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung ausführt.

Gutverdienter sparen, Geringverdiener von der Pleite bedroht

Ott verweist auf den großen Unterschied zwischen Gut- und Geringverdienern: "Während Gutverdiener jetzt unfreiwillig jeden Monat mehr ansparen - die Sparquote hat sich gegenüber 2019 fast verdoppelt - reißen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und eingefrorene Selbständigkeit riesige Löcher in die monatlichen Budgets von Geringverdienern."
Minijobber, Leiharbeiter und Beschäftigte in der Gastronomie waren und sind am härtesten betroffen – bei vielen von ihnen kommt die bisherige Hilfe nicht an.

Gezielt Geringverdienern helfen

Ott fordert deshalb gezielte Hilfen, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch mehr öffnet. Dabei geht es um mehr: "Auf individueller Ebene geht es um die Würde von Millionen Privatpersonen. Aber auch die gesamtgesellschaftliche Sicht ist entscheidend: Ökonomische Ungleichheit treibt die gesellschaftliche Spaltung voran".

Samstag, 14. November 2020

Demonstrationen in Zeiten von Corona

Die Bilder aus Leipzig sind schwer zu ertragen: Während die Infektionszahlen neue Rekordhöhen erreichen und sich die Krankenhäuser mit Covid19 Erkrankten füllen, tanzen Querdenker Polonäse. Weiterhin gilt, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist und in einer Demokratie Meinungsfreiheit herrscht, in der auch abstruse Meinungen geäußert werden dürfen.
Für einige Kommentatoren geht es aber zu weit.

Schränkt die Versammlungsfreiheit ein

Timo Lehmann kritisiert im SPIEGEL, dass der Staat die Corona-Auflagen nicht durchsetzen konnte. Deshalb sollten solche Großveranstaltungen vorübergehend eingeschränkt werden – oder verboten.
Das Verhalten der Demonstranten ist eine Ohrfeige ins Gesicht alle jener, die gerade versuchen, sich strikt im Sinne der Gemeinschaft an die Regeln zu halten
Eine gänzliche Aussetzung der Versammlungsfreiheit ist nicht nur rechtlich schwierig, überzeugend finde ich deshalb Lehmanns Vorschlag, die Anzahl zu deckeln und an die Demonstrationen an Orten zu genehmigen, an denen sie wenigstens niemand anders gefährden.

Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht

Ähnlich argumentiert Bundespräsident Steinmeier: Friedlicher Protest muss auch in der Pandemie möglich sein, das Verhalten der Demonstranten kritisiert er zurecht scharf: "Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten."

Einige Corona-Rebellen überschreiten Grenzen

Nach wie vor kann ich viele Sorgen und Bedenken verstehen. Einige selbst ernannten Corona-Rebellen überschreiten aber mittlerweile jegliche Grenzen – auch des Anstands. Was sind das für Leute, die in öffentlichen Verkehrsmitteln andere Leute anbrüllen, dass die ihre Masken absetzen sollen? Die passende Antwort findet Oliver Welke in der Heute Show:

Donnerstag, 5. November 2020

Die Corona-Maßnahmen erklären und darüber streiten

Zwei Kommentare von Jens Schneider in der Süddeutschen Zeitung beschäftigen sich mit zwei Defiziten der Debatte über die Corona-Krise und die Einschränkungen: es wird zu wenig erklärt und zu wenig gestritten.  

Einschränkungen verständlich machen

Im Kommentar Erklärschuld kritisiert er das Schüren von Angstszenarien, wie es die Kanzlerin und einige Länderregierungschefs zuletzt taten, sie nennt es den „Das-habe-ich-doch-nun-schon-dreimal-gesagt-Gestus“. „Es hilft schon im Umgang mit Kindern nicht, eine Mahnung im gleichen Tonfall und Wortlaut ständig zu wiederholen. Hier wurden erwachsene Bürger angesprochen.“
Die Politik hat das Mandat und die Aufgabe, über diese gravierenden Einschnitte in den Parlamenten zu beraten, zu entscheiden und das intensiv zu erklären.

Höchste Zeit für parlamentarischen Streit

Bereits zuvor hat Jens Schneider in einem Kommentar auf ein anderes Defizit hingewiesen – den Mangel an parlamentarischem Streit. Er findet es richtig, dass am Anfang der Pandemie schnell gehandelt wurde – Krisensituationen sind die Stunde der Exekutive. Nun ist aber an der Zeit, dass sowohl Opposition als auch Regierungsfraktionen ihre Rechte mit Selbstbewusstsein wahrnehmen.
Zwar wurde über einzelne Maßnahmen wie z.B. das Beherbungsverbot gestritten, aber eben nicht im Parlament, wo solche Debatten hingehören. Da die größte Oppositionspartei AfD ihrer Aufgabe nicht gerecht ist es die Aufgabe der anderen Fraktionen konkrete Vorschläge zu formulieren.