Freitag, 25. September 2020

Bundeshaushalt 2021 – Ende der „schwarzen Null“

Nach der Rekordverschuldung 2020 von 217,8 Mrd. plant Finanzminister Scholz auch für 2021 eine deutliche Neuverschuldung – 96,2 Mrd. Euro. Erst in den folgenden Jahren soll die Verschuldung zurückgehen und wieder den Kriterien der Schuldenbremse entsprechen. Das ist dann allerdings Aufgabe der neuen Regierung.

Weniger Steuereinnahmen und höhere Investitionen

Nach 509 Mrd. in diesem Jahr „nur“ noch 413 Mrd., deutlich mehr als vor der Corona-Pandemie. Bei sinkenden Steuereinnahme plant die Regierung weitere Investitionen: 71 Milliarden. Neben Zuschüs-sen zum Sozialetat fließt Geld in die Konjunkturpakete und Maßnahmen für die Klimapolitik.

Hoffen auf ein Nach-Corona-Wirtschaftswunder

Zum Abbau der Schulden gibt es drei Mittel

  • Steuern erhöhen: Eine Idee mit der sich Linke und SPD anfreunden könnten, nicht jedoch die Union.
  • Ausgaben kürzen: Dies wird im Wahljahr nicht nur von der SPD abgelehnt.
  • Hoffen auf ein Wirtschaftswunder: Mit steigender Wirtschaftskraft steigen die Steuereinnahmen – und die Sozialausgaben sinken.


Schuldenstand steigt

Durch die Maßnahmen wird der Schuldenstand steigen – auf ca. 75 % des BIP. Er liegt damit rund 15 % höher als 2019, aber immer noch deutlich niedriger als 2010 und als alle anderen wichtigen Industriestaaten der G7.

Donnerstag, 10. September 2020

Die Renaissance des Staates – aber kein Epochenbruch

Er gilt als einer der einflussreichsten Soziologen unserer Zeit und hat auch zum Thema Corona-Krise – Andreas Reckwitz, Professor für Allgemeine Soziologie und Kulturwissenschaft an der Humboldt Universität. In der ZEIT , sowie in Interviews in der Süddeutschen  und im Tagesspiegel.

Kein Epochenbruch – aber der Staat erfindet sich neu

Reckwitz sieht den Beginn des Wandels in den 1980er Jahren: die Liberalisierung der Lebensstile, die Digitalisierung, Globalisierung und der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. Der Staat hat sich zurückgezogen, Reckwitz nennt dies den Übergang zum Wettbewerbsstaat. In der Corona-Krise ist der Staat wieder gefragt – er ist als Risikomanager gefordert

Der Renaissance des Staates als Infrastrukturstaat  

Reckwitz sieht die zukünftige Aufgabe des Staates in der Bereitstellung der Infrastruktur, grundle-gender öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, Wohnen und Verkehr. Dieser Staat verbindet Elemente des Wettbewerbsstaats und dessen Vorgänger Wohlfahrtsstaat. Er bezeichnet dies als „eingebetteten Liberalismus“. 

Corona-Krise spaltet die sozialen Milieus neu

Die Corona-Krise hat „unsichtbare Tätigkeiten in der Krise schlagartig sichtbar gemacht". 75 % der Erwerbstätigen arbeiten in der Dienstleistungen, dazu gehört die Wissensarbeit Hochqualifizierter ebenso wie einfache Dienstleistungen der Niedrigqualifizierten. Während sich die Mittelschicht ins Homeoffice verabschiedet hat, halten die anderen den Laden am Laufen – oder stehen wie Gastronomie vor dem Nichts.
Für den gesellschaftlichen Wandel sieht Reckwitz zwei Muster: die Erfahrung eines Kollektivbewusstsein – alle sind betroffen und sind teilweise solidarisch. Das andere betrifft die Menschen – der Chance auf Selbstentfaltung und Selbstoptimierung.

Interview mit Richard David Precht

In einem interessanten Gespräch mit Richard David Precht erläutert Andreas Reckwitz:


Mittwoch, 2. September 2020

Die Corona-Demonstranten - nur ein Völkchen, nicht das Volk

Natürlich sind nicht alle Corona-Demonstranten Nazis, aber es verbindet sie einiges – und das Volk sind sie auch nicht!

Nur ein Völkchen, nicht das Volk

Von Detlef Esslinger stammt ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, der mir wirklich aus der Seele spricht.

In einer Demokratie hat jeder das Recht, Corona zu leugnen.

Esslinger hält es für richtig, dass die Demonstration in Berlin erlaubt wurde. Gerade weil der Berliner Innensenator seine Missliebigkeit geäußert hat, musste das Gericht so entscheiden. In einer Demokratie hat jeder das Recht, Corona zu leugnen, wie er (oder sie) will.

Eine Chance, um sich lächerlich zu machen

Was die Demonstrant*innen daraus gemacht haben steht auf einem anderen Blatt: Sie waren nicht das Volk, sondern ein Völkchen aus Regenbogen- und Reichskriegsflaggenträgern, aus Meditierenden im Schneidersitz und "Putin, Putin"-Rufern, aus Trommlern im Rasta-Look und Glatzköpfen.
Völlig unglaubwürdig ist die Distanzierung der Organisatoren um das Bündnis Querdenken – sie wussten, dass Rechtsextremisten mitmarschieren und stießen verbal fast ins selbe Horn.

Freiheit und Putin

Dass die Demonstrierenden mit Freiheit eines meiner Lieblingslieder missbraucht haben (was sagte eigentlich Westernhagen dazu?) ist eine Sache, die Rufe nach Putin in diesem Zusammenhang machen die Sache aber endgültig zu einer Farce. Esslinger dazu: Aber: Die Demonstranten vom Samstag haben alles gegeben, dass man ihnen nicht zuhören will.
 

Reichsbürger trifft Impfskeptiker

Claudia Henzler zeigt in ihrem Bericht Reichsbürger trifft Impfskeptiker, dass die Demeonstranten mehr verbindet, als der angeblich gemäßigt Querdenken 711 Initiator Michael Ballweg behauptet. Henzler portraitiert die obskuren Gruppen und Akteuren wie dem Radiomoderator Ken Jebsen, der vor allem in den USA populären Gruppe QAnon und den Arzt Bodo Schiffmann, der bereits in zwei Widerstandsparteien ein- und schnell wieder ausgetreten ist.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind wichtig

Dennoch: Nicht alle Demonstrierenden hängen diesen Ideologien an, viele treibt echte Sorge um. Es gilt Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber nicht mit Nazis und Verschwörungstheoretikern in einen Topf geworfen will, sollte nicht mit ihnen demonstrieren.

Montag, 31. August 2020

Das Coronavirus verändert die Welt

Eine Dokumentation der Reihe „Die Story im Ersten“ untersucht den Zug der Seuche:Wie reagieren unterschiedliche politische Systeme und Machthaber auf die gleiche Herausforderung – auf das neue Coronavirus SARS-CoV-2? Welche Staaten schaffen es, ihre Bürger zu schützen, welche versagen? Und welche Gründe gibt es dafür? Wie kann es gelingen, Menschen gesund zu halten, ohne die Wirtschaft zu ruinieren? Und wie wird das Virus als Waffe im Wettstreit der politischen Systeme eingesetzt?

Fehler auf allen Seiten

Fraglos wurden bei allen Akteuren Fehler gemacht. Viel zu lange hielten die westlichen Demokratien das Coronavirus für ein chinesisches Problem. Während die Weltmacht USA im Corona-Chaos versinkt, strauchelte der Rivale China anscheinend nur anfangs. Wird das autoritäre Regime in Peking durch sein aggressives und konsequentes Vorgehen gegen das Virus Gewinner der Krise sein?

Unterschiede im Umgang

Jenseits der Unberechenbarkeit des Virus wird aber deutlich, dass die Politik Einfluss nehmen kann. Ich bin überzeugt, dass Demokratien durchaus mit Krisen umgehen können. Ein Beispiel im Bericht zeigt Taiwan, die durch frühes und konsequentes Handeln bis heute Schlimmeres verhindert haben.

Zweifel am Ursprung und Beginn der Epidemie  

In dem Bericht kommen auch Stimmen zu Wort, die anzweifeln ob Wuhan wirklich der Ausgangspunkt war und ob das Virus nicht schon 2019 in Europa aufgetaucht ist. Dieses und viele andere Fehler müssen noch aufgearbeitet werden. Es wird nicht die letzte Dokumentation zu diesem Thema bleiben.

Interessante Dokumentation mit interessanten Personen

Es ist in jedem Fall eine interessante Dokumentation, in der auch viele Experten zu Wort kommen, unter anderem: Lothar Wieler (Robert-Koch-Institut); Gabriel Felbermayr (Weltwirtschaftsinstitut Kiel); Ilona Kickbusch (World Preparedness Monitoring Board); Sylvie Briand (Weltgesundheitsorganisation, WHO); Chikwe Ihekweazu (Leiter der Seuchenschutzbehörde Nigeria); Chen Chien-jen (ehemaliger Vizepräsident Taiwans).

Dienstag, 25. August 2020

Warum der Lockdown sinnvoll war

Immer wieder wird behauptet, mit den strengen Maßnahmen zu Beginn der Pandemie habe man die Wirtschaft stranguliert. In seinem Essay für die Süddeutsche Zeitung (leider nur für Abonennten) argumentiert Marc Beise, dass dies nicht stimmt.

Kein Konflikt zwischen Epidemiebekämpfung und Wirtschaftsentwicklung

Viele Ökonomen gehen sogar davon aus, dass ein Lockdown mittelfristig weniger schädlich für die Wirtschaft ist als weniger strenge Maßnahmen. Beise verweist auf den Vergleich zwischen Schwe-den und Deutschland. Schweden hat gemessen auf die Zahl der Einwohner durch den lockeren Kurs fünfeinhalbmal mehr Tote, aber den gleichen Rückgang in der Wirtschaft. Auch das Konsumverhal-ten unterscheidet sich fast nicht – trotz offener Läden haben die Schweden deutlich weniger konsumiert.

Umsichtige schrittweise Öffnungsprogramm

Beise argumentiert, dass es ein gemeinsames Interesse von Gesundheit und Wirtschaft, die Lockerungen vorsichtig vorzunehmen. „Je besser das funktioniert, desto schneller erholt sich auch wieder die Wirtschaft und desto mehr Lockerungen werden möglich“
Wenn diese Argumentation stimmt – und sie erscheint zumindest schlüssig – war es also nicht nur menschlich geboten, nicht auf Herdenimmunität zu setzen und den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen – sondern auch wirtschaftlich vernünftig.

Donnerstag, 20. August 2020

Der Crash der Fonds der Crash-Propheten

Ein weiterer interessanter Artikel über die Crash-Propheten und ihre Fonds von Harald Freiberger erschien in der Süddeutschen Zeitung   Ich hatte mich bereits in einem Blogeintrag  damit beschäftigt und sehe mich bestätigt.

Schlechte Performance der Fonds der Cash-Propheten

Marc Friedrich und Matthias Weik beschwören seit Jahren den Zusammenbruch und sahen sich durch die Krise bestätigt. Ich habe selber miterlebt, wie sie für ihre „Wertefonds“ werben, der trotz Investitionen in Gold und Edelmetalle in der Krise abstürze und seit der Auflage weit hinter andern dem Aktionenindex hinterherhinkt.
Nicht viel besser die Fonds von Max Otte, der den Absturz 2008 prophezeite. Mr. Dax Dirk Müller sichert seine Aktien gegen Kursverluste ab – wenn die Börse steigt, kostet das Rendite

Der nächste Crash kommt bestimmt?

Die Autoren verweisen, dass der richtige Crash erst noch kommt – was für eine zynische Argumen-tation. Seit Jahren laufen die Aktien gut, auf fallende Kurse zu setzen ist deshalb ein Roulettespiel -
Der Vermögensberater Braun sieht sich an sein Lieblingslied von David Bowie erinnert: „Wir können Helden sein, aber nur für einen Tag.“

Dienstag, 11. August 2020

Die Welt neu denken - Zeit für eine radikale Umkehr?

 Maja Göpel ist nicht die einzige, die in der Corona-Krise die Chance bzw. die Notwendigkeit zur grundlegenden Veränderung sieht. Mit ihrem Buch „Unsere Welt neu denken“ schaffte sie es in die Bestsellerlisten. Sie selbst wurden von den Schülerprotesten Fridays for Future“ inspiriert und gründete die „Scientists for Future“.

Unsere Welt neu denken

In ihrem Buch geht sie der Frage nach, wie Menschen auf der voller gewordenen Erde leben können, ohne ihre Lebensgrundlage zu verszehren? Sie stellt das auf ewiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftssystem in Frage und sucht nach einem neuen Entwicklungsmodell. Das tut sie, so Alexander Jung und Michaela Schießl im SPIEGEL  „durchaus alttestamentarisch, es ist die Forderung nach einer Umkehr

Abkehr vom Wachstumszwang

Die Kritik an der Wirtschaft und dem Bruttoinlandsprodukt ist nichts Neues, sie liefert aber durchaus interessante Beispiele, wie z.B: Bienen, die kostenlos Pflanzen bestäuben und damit einen großen Nutzen generieren. Verkauft eine Firma jedoch Roboterbienen, die den Job nach dem Bienensterben übernehmen, wächst das Bruttosozialprodukt."
Scharf kritisiert sie einige Rettungsmaßnahmen wie Steuergelder für die Lufthansa, sie fordert stattdessen eine klare Gesetzgebung „Ohne Regulierung kein Markt“. Eine interessante Beschreibung ihres Buchs bietet der Deutschlandfunk.

Argumente gegen Klimaschutz begegnen

Sehr gut gefallen hat mir der Artikel in der ZEIT , den Maja Göpel gemeinsam mit Petra Pinzler geschrieben hat. In „Natürlich geht das“ begegnet sie mit Argumenten, die immer wieder gegen Klimaschutz angeführt werden:

  • Menschen wollen kaufen und zwar immer mehr
  • Ohne Wachstum ist alles nichts
  • Globalisierung ist gut
  • Irgendeine Technologie wird uns schon retten
  • Der Markt wird alles regeln 

Brauchen wir diesen Konsumwahnsinn?

Diese berechtigte Frage war Thema beim Gespräch von Maja Göpel im "After Corona Club" mit Anja Reschke. Göpel sieht in der Corona-Krise die Chance zum Umdenken: "Wir können das doch viel besser. Das wäre doch jetzt eine Aufbruchstimmung, die auch aus so einer Krisenhaftigkeit etwas ganz Positives mit sich bringt." Ein spannendes und lohnenswertes Gespräch!