Es ist frustrierend und auch mir fällt es immer schwerer, unsere Politiker*innen zu verteidigen. Deshalb spricht mir ein Kommentar von Markus Feldenkrichen im SPIEGEL aus dem Herzen. Unter dem Titel Multiples Politikversagen schreibt er:
Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.
Von einer Chaossitzung zur nächsten
Er kritisiert, dass die Ministerkonferenz stundenlang über eine Osterruhe gestritten haben, die nachher doch nicht kam. Dabei haben sie das wichtigste vergessen: eine effizienten Impf- oder Teststrategie.
Schlimmer noch: Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte
Das Erfolgsmodell scheitert
Das ständige Bemühen um Ausgleich und Kompromisse war lange Zeit das Erfolgsmodell der Bunderespublik: m Kampf gegen Covid-19 aber erweist sich dieser Wesenskern der Rheinischen Republik als verheerend. Statt der Wirtschaft klare Bedingungen zu diktieren, bleibt es bei Appellen, während die Menschen mit unklaren Regeln immer mehr verwirrt.
Schlechter hätte es nicht laufen könnten
Feldenkirch zieht es frustriertes aber nachvollziehbares Fazit:
Die Akzeptanz der nun beschlossenen Maßnahmen wird durch das Heckmeck des gestrigen Tages gewiss nicht gestiegen sein. Alle haben von der Politik irgendwelche Zugeständnisse bekommen, aber keiner ist zufrieden. Schlechter hätte es nicht laufen können.