Zwei Kommentare von Jens Schneider in der Süddeutschen Zeitung beschäftigen sich mit zwei Defiziten der Debatte über die Corona-Krise und die Einschränkungen: es wird zu wenig erklärt und zu wenig gestritten.
Einschränkungen verständlich machen
Im Kommentar Erklärschuld kritisiert er das Schüren von Angstszenarien, wie es die Kanzlerin und einige Länderregierungschefs zuletzt taten, sie nennt es den „Das-habe-ich-doch-nun-schon-dreimal-gesagt-Gestus“. „Es hilft schon im Umgang mit Kindern nicht, eine Mahnung im gleichen Tonfall und Wortlaut ständig zu wiederholen. Hier wurden erwachsene Bürger angesprochen.“
Die Politik hat das Mandat und die Aufgabe, über diese gravierenden Einschnitte in den Parlamenten zu beraten, zu entscheiden und das intensiv zu erklären.
Höchste Zeit für parlamentarischen Streit
Bereits zuvor hat Jens Schneider in einem Kommentar auf ein anderes Defizit hingewiesen – den Mangel an parlamentarischem Streit. Er findet es richtig, dass am Anfang der Pandemie schnell gehandelt wurde – Krisensituationen sind die Stunde der Exekutive. Nun ist aber an der Zeit, dass sowohl Opposition als auch Regierungsfraktionen ihre Rechte mit Selbstbewusstsein wahrnehmen.
Zwar wurde über einzelne Maßnahmen wie z.B. das Beherbungsverbot gestritten, aber eben nicht im Parlament, wo solche Debatten hingehören. Da die größte Oppositionspartei AfD ihrer Aufgabe nicht gerecht ist es die Aufgabe der anderen Fraktionen konkrete Vorschläge zu formulieren.