Argumente gegen eine Impfpflicht

In den nächsten beiden Einträgen geht es um die Impfpflicht. Der Bundestag hat in dieser Woche intensiv diskutiert. Bisher liegen drei Vorschläge vor: eine Impfpflicht ab 18 Jahre, eine Pflicht ab 50 Jahre und die Ablehnung einer Impfpflicht.
In diesem Blog stelle ich die Positionen gegen eine Impfpflicht vor:
Dabei beziehe ich mich auf Argumente aus der Gegenüberstellung im ZDF, der Landeszentrale für politische Bildung sowie Berichten in der Süddeutschen Zeitung. Interessant fand ich den Kommentar von Lothar Gorris: Lasst das mit der Impfpflicht.

Verfassung und Grundrechte

Ohne Frage ist eine Impfpflicht ein schwerer Eingriff auf die körperliche Unversehrtheit. Es ist genau zu überprüfen, ob die Gesundheit anderer Menschen nicht anders zu schützen ist.

Zweifel an der Wirksamkeit  

Die Impfung bietet zwar einen guten Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und reduzierte bisher auch das Risiko der Übertragung - doch dieser Schutz ist nicht einhundertprozentig und vor allem bei Omikron können die bisherigen Impfstoffe eine Übertragung kaum verhindern
Für die aktuelle Welle ist die Impfpflicht ohnehin zu spät – Gegner verweisen dann

Sanktionen schwer durchsetzbar

Viele zweifeln an der Umsetzung: Es gibt kein Impfregister, anhand dem man Verstöße nachverfol-gen kann und auch Sanktionen sind kaum durchsetzbar. Eine Pflicht, die man nicht durchsetzen kann, sollte man also lieber lassen. Manche sehen in der Impfpflicht auch ein Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.

Trotzreaktionen

Impfskeptiker werden sich durch die Impflicht nicht überzeugt lassen. Sie werden eher zahlen als einzuknicken. Das Fälschungswesen mit Impfausweisen könnte einen neuen Aufschwung bekom-men.
Forscher warnen vor einer Trotzreaktion, d.h. die Impfbereitschaft könnte sogar noch abnehmen, wenn eine Impfpflicht kommt  Seit Beginn der Epidemie haben fast alle Politiker*innen eine Impf-pflicht abgelehnt, nun finden viele eine Impfpflicht notwendig. Das ist nicht nur für Impfgegner schwer verständlich. Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich könnte zu Kündigungen führen und die schwierige Situation noch verschärfen.

Abwarten

Lothar Görris setzt auf Abwarten und die Hoffnung, dass die aktuelle Mutation die postpandemische Phase einleiten könnte. „Ausgerechnet jetzt Skeptiker und Verweigerer zur Impfung zu verpflichten, wäre schwierig“.

Die Gesellschaft für digitale Ethik – für eine vernetzte Welt, in der Technologie allen hilft

Die Gesellschaft für digitale Ethik kämpft für eine vernetzte Welt, in der Technologie allen Menschen nützt und sie nicht als Produktionsfaktor missbraucht.
Sie wenden sich ausdrücklich gegen eine Zerschlagung großer Unternehmen wie Google oder Facebook. Sie setzen vielmehr auf die Aufklärung als Firewall für Gesellschaften.

Algorithmen sähen Hass

Ein Algorithmus dessen Zielfunktion unsere maximale Interaktion ist, gewichtet Angst, Hass und Wut zwangsläufig höher als Freude und Zufriedenheit. Anschaulich zeigen sie, was scheinbar normale Klicks im Internet über einen verraten „Daten sind Macht“.

Konzerne, Politik, Bildungssystem und jeder einzelne ist gefordert

Ausführlich beschreibt die Gesellschaft für digitale Ethik, was zu tun ist 

Unternehmen

Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Filter müssen deaktivierbar sein, das Vorgehen transparent sein: Problematisch wird es aber, wenn die Methoden systematisch zur politischen Meinungsbildung eingesetzt werden, ohne dass dies für die betroffenen Personengruppen ersichtlich ist. Die Nutzer*innen sollten die Wahl haben: kostenlos oder datensparsam, d.h. statt Daten sollte auch Geld als Zahlungsmittel akzeptiert werden.

Politik

Die Politik muss die Grundrechte und die informationelle Selbstbestimmung. Die Autoren fordern eine breite Debatte wie bei anderen Fragen, z.B. der Gentechnik. Auch bei der Datennutzung verweisen sie auf erfolgreiche Beispiele wie den Verbraucherschutz. Dienstanbieter müssen verpflichtet werden, verbraucherverständliche Nutzungsbedingungen mit Hinweisen auf Risiken zu formulieren.

Bildungssystem

Für einen souveränen Umgang mit Internetdiensten brauchen Kinder und Jugendliche mehr als Tablets im Unterricht und digitale Lerninhalte. Sie brauchen Einsicht in die dahinter liegenden Geschäftsmodelle und das Verständnis für potenzielle Nachteile und Gefahren

Jede*r einzelne

Aber auch jede*r einzelne kann etwas tun: informieren, bewusstes Handeln, Alternativen ausprobieren und auch anderen Menschen die Bedeutung digitaler Ethik bewusst machen.

Wut und Hass als Treibstoff der Digitalkonzerne

Christian Brandes, besser bekannt als Schlecky Silberstein vom Browser Ballet, hat in den Tagest-hemen vom 3. Dezember seine Positionen deutlich gemacht: (10:30 -16:10)
Er selbst erlebt Morddrohungen und verweist auf Hanau, als User durch Hass im Internet zur Tat schreiten
Die Hauptschuld sieht Brandes aber bei den Plattformen, die nur Inhalte zeigen, die polarisieren. Wut und Hass sind der Treibstoff der Digitalkonzerne. Über künstliche Intelligenz könnten sie viel mehr Täter aufspüre. Außerdem fordert – ähnlich wie bei Finanzen oder Pharma – eine staatliche Aufsicht über die Algorithmen – diese dürfen nicht länger Betriebsgeheimnisse sein.

ZDF-Dokumentation: Der Kampf um die Wahrheit

Heute stelle ich eine weitere bedrückende Dokumentation zu den Gefahren im Netz vor. Im Rahmen der ZDF-Dokureihe Schattenwelten geht es um den  Kampf um die Wahrheit:
Die öffentliche Meinung wird immer mehr polarisiert, gesteuert von Staaten und Konzernen – unter der Oberfläche des Sichtbaren.

Facebook, Twitter und Co als Propagandamaschinen

Facebook, YouTube, Twitter und Co. sind zu den größten Propagandamaschinen der Geschichte geworden – sie erreichen Milliarden von Menschen. Sie haben mehr Macht und Einfluss als jede andere Organisation in der Geschichte, das macht sie auch zur Gefahr.
Dabei hat alles mit viel Hoffnung angefangen: Die sozialen Medien sollten der Verbreitung der Wahrheit dienen, beim Arabischen Frühling wurde die Idee von Demokratie und Freiheit verbreitet. Davon ist nichts mehr übriggeblieben – im Gegenteil verbreiten sich Hass und Falschinformation schneller.

Immer mehr Internetblasen

Es entstehen immer mehr Blasen, in denen Hass ausgetauscht und schnell verbreitet wird. Die Autoren gehen davon aus, dass rund ein Drittel der Facebook-Gruppen rassistische und populistische Inhalte verbreiten. Während der Corona-Pandemie erreichen Querdenker und Impfgegner wesentlich mehr Menschen als seriöse Quelle. Untersuchen zeigen, dass zwölf Influencer für rund zwei Drittel der Falschmeldungen über das Impfen verantwortlich sind.

Propaganda von unterschiedlichen Seiten

Die Dokumentation zeigt unterschiedliche Beispiele erfolgreicher Propaganda: Die populistische 5-Sternen-Bewegung in Italien, der Brexit gehört ebenso dazu wie Russland und China, die von staatlicher Seite gezielt Einfluss nehmen. Hier wird die eigene Bevölkerung längst mit Lügen kontrolliert – und ein wirksames Korrektiv fehlt.

Vorsprung der „Beeinflussungsindustrie“?

Die Autoren der Dokumentation sind skeptisch, ob die Polarisierung noch gestoppt werden kann, da der Vorsprung der "Beeinflussungsindustrie" enorm ist.
Aber nicht nur der Staat könnte etwas tun, auch gesellschaftliche Akteure können etwas erreichen. Im nächsten Post stelle ich Christian Brandes, besser bekannt als Schlecky Silberstein vom Browser Ballett vor.

ARD-Dokumentation "Hass im Netz"

Am Montag zeigte die ARD eine bedrückende und beeindruckende Dokumentation des preisgekrönten Journalisten Klaus Scherer – Hass im Netz.  Die Dokumentation ist bis Ende 2022 in der Mediathek zu sehen.
Der Hass im Internet hat während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und wird immer militanter. Zwar gibt es mehr Gesetze und Personal, dennoch gib es Probleme bei der Staatsverfolgung.

Nachsichtige Richter

Ein ist eschreckend, welche Beleidigungen und Bedrohungen nicht strafbar sind. So kam ein Hetzer davon, der über einen Arzt, der das Impfen empfohlen hat, geschrieben hat: „Dem gehört eine Kugel ins Hirn“. Selbst der Anwalt hatte wie die Staatsanwaltschaft für eine Strafe plädiert, der Richter entschied dagegen.

Fehlende Unterstützung der Abgeordneten

Die Strafverfolger beklagen außerdem die mangelnde Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. Häufig lehnen die beleidigten Personen eine Anzeige ab, den Ermittlern sind dadurch die Hände gebunden. Im Film wird von Wolfgang Schäuble berichtet, dessen „Nicht mal ignorieren“-Einstellung zwar nachvollziehbar ist, das vom Bundestag beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz dadurch schwächt.

Fortschritte bei der Bekämpfung von Hass 

Aber es gibt Hoffnung. In der Dokumentation wird gezeigt, wie durch konsequentes Einschreiten zumindest einige Verbreiter von Hass nachdenklich geworden sind. Auch Gerichte haben in einigen Fällen weniger großzügig entschieden. Die Dresdner Staatsanwältin Nicole Geisler fasst es zusammen: Tatsächlich glauben viele Menschen noch immer, dass sie im Internet in einem rechtsfreien Raum unterwegs sind – das ist ein Trugschluss“.

Interview mit Klaus Schwerer

In einem Interview berichtet Klaus Scherer über die Dreharbeiten:

Über die niedrige Impfquote in deutschsprachigen Gebieten

Im Blogeintrag über die Schwaben habe ich bereits einmal mit Informationen und Humor über die Widerstände in bestimmten Regionen berichtet, angesichts der niedrigen Impfquoten folgt nun erneut diese Kombination

Warum der Alpenraum ein Impfproblem hat

Deutschland, die Schweiz und Österreich haben in Westeuropa die niedrigste Impfquote. Religionswissenschaftler Michael Blume erklärt in der Süddeutschen Zeitung, wo Menschen besonders anfällig für Verschwörungsmythen sind - und was das mit den Bergen zu tun hat.
Ein Grund ist die starke föderale Tradition in der Alpenregionen. Dazu zählen Volksabstimmungen in der Schweiz und die Selbstverwaltung in Süddeutschland. Weniger ruhmreich ist die Tradition, dass Antisemitismus und Verschwörungstheorien ebenfalls eine lange Tradition haben. Ein weiterer Aspekt ist die starke Verbreitung der Anthroposophie. In Ostdeutschland (und Osteuropa) sieht er in der Staatskepsis einen weiteren Grund für die niedrigen Impfzahlen.

Liegt es im Dialekt?

Die Heute Show versucht es (nicht nur) mit Humor und fragt: Liegt es am Dialekt?

Corona: Von wegen Zusammenhalt

Christian Stöcker findet in seiner Kolumne im SPIEGEL deutliche Worte gegen Impfverweigerer: Vergesst den Zusammenhalt. Er zitiert aus Briefen, die er in letzter Zeit erhalten hat: Mordaufrufe, Vergleiche mit Nazis, während sich die Impfgegner mit den Opfern des Holocausts gleichsetzen. Einige haben den Boden gemeinsamer Werte längst verlassen.

Verblendeten nicht entgegenkommen

Stöcker fragt zurecht, warum man diesen Extremen entgegenkommen sollte. Niemand der sich gegen Sexismus oder Rassismus einsetzt, würde man vorwerfen, dass er durch seine Haltung die Gesellschaft spaltet. „Das Leid etwa von Schulkindern, Eltern, Studierenden, Pflegekräften, Intensivmedizinerinnen und -medizinern war bislang offenbar weniger wichtig als der »Zusammenhalt«.

Zusammenhalt trotz Stümperei

Trotz der zahlreichen Fehler der Regierung hat der größte Teil der Bevölkerung eine enorme Bereitschaft zum Zusammenhalt bewiesen. Gesellschaftliche Konflikte zu ignorieren, um den »Zusammenhalt« nicht zu gefährden, hilft in einer Demokratie nicht weiter.

Die Zeit der Rücksicht ist vorbei

Ähnlich argumentiert der Volksverpetzter „Die Gesellschaft ist längst gespalten", die Zeit für Rücksicht ist vorbei.“ Sie beziehen sich auf Umfragen unter Ungeimpften, derzufolge zwei Drittel die AfD oder die Querdenkerpartei „Die Basis“ wählen: "Wer jetzt noch diskutiert, reicht den Faschisten die Hand. Sie fordern „Freiheit und Toleranz muss Grenzen haben, sonst zerstören sie sich selbst“

Heißt "Freiheit" nur noch "Ich will"?

Gustav Seibt beschäftigt sich in der Süddeutschen Zeitung mit dem Versagen der Politik bei der Bekämpfung der vierten Welle  

Bereits Anfang September hat Christian Drosten darauf hingewiesen, dass im Herbst wieder Kontaktbeschränkungen nötig seien – weil die Verbreitung der Delta-Variante hoch und die Impfquote niedrig ist. Passiert ist nichts. Begründet wurde dies mit der drohenden Spaltung der Gesellschaft begründet. Dabei ist es eine lautstarke Minderheit, die mit „Falschinformationen. Selbstmitleid, Narzissmus, apokalyptischen Ängsten und Gewaltdrohungen eine Mehrheit einschüchtern".

Kindischer Trotz als Freiheit

Auch die Begründung der persönlichen Freiheit des Indiums hält Seibt für nicht überzeugend, da der Einschränkung die Rechte der Gemeinschaft gegenüberstehen: Ohne öffentlichen Ordnung in Recht und Staat wäre kein Individuum mehr als ein paar Tage überlebensfähig.

Freiheit auf „Ich will“ reduziert

Seubst sieht das geistige Debakel der des Liberalismus, das auf "Ich will oder Ich will nicht" reduziert wird. „Kindischer Trotz als Freiheit – so Tief sind Teile des politischen Liberalismus gesunken. Es ist ein Freiheitsbegriff, der nur in Abwehr besteht und nichts Positives mehr will. Es ist vor allem Aufgabe der FDP, Wege der Pandemiebekämpfung zwischen falschem Radikalindividualismus und der Verleugnung gesellschaftlicher Konflikte zu finden.