Die Impfpflicht - Scheitern mit Ansage

Katharina Schuler kritisiert in der ZEIT die Debatte über die Anträge der Impfpflicht - Taktik war wichtiger als Inhalt.  

Alle Anträge scheitern

Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impflicht ab 60 Jahre noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit im Bundestag. Auch die Vorlagen gegen eine Impflicht der AfD und von Wolfgang Kubicki scheiterten.

Taktik vor Inhalt

Es war wahrlich keine Sternstunde im Bundestag. Anders als bei anderen ethischen Debatten ohne Fraktionsdisziplin war es ein Gekeife zwischen Ampel-Koalition. Ohne Frage hat die Regierung mit ihrem unklaren Kurs zum Scheitern beigetragen, aber  auch die Union hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Im Bundestag warfen sich die Vertreter des Kompromissvorschlags und die Vertreter der Union dann in endlosen Variationen vor, die andere Seite sei jeweils nicht gesprächsbereit gewesen.

Kubicki hat gewonnen

Obwohl auch die Anträge von AfD und Wolfgang Kubicki abgelehnt wurden, sind sie die großen Sieger: Es wird keine Impfplicht geben. Erst mit der weiteren Entwicklung der Infektionslage wird man sehen, ob die Debatte über eine Impfpflicht wieder startet. Egal, ob man Befürworter oder Gegner der Impflicht ist – die Debatte vor und während der Bundestagsentscheidung war schädlich.

Querdenker für Putin

Querdenker haben ein neues Thema gefunden: sie verteidigen Putin und seinen Krieg. Einige sehen darin eine weitere Maßnahme des von ihnen verhassten Staates.

Bericht aus Kontraste

Das Magazin Kontraste berichtet in der Ausgabe vom 31. März über die Querdenker. Viele Akteure, die heute im Querdenker-Milieu eine Rolle spielen, mischten damals schon mit – etwa Jürgen Elsässer, rechtsradikaler Vordenker und Chefredakteur des „Compact“-Magazins. Sie verbreiten russische Propaganda.

Deutschlandfunk

Auch der Deutschlandfunk berichtet über die Querdenker. Wie bei der Corona sehen sie die USA als Macht im Hintergrund. Erneut dienen die russischen Staatsmedien als zentrale Informationsquellen. Die rechte Szene ist in des gespalten. Während sich einige wünschen, dass Putin bis durchmarschiert, solidarisieren sich andere Rechtsextreme mit der Ukraine und unterstützen das berüchtigte Asow-Regiment.

Volksverpetzer 

Der Volksverpeter arbeitet akribisch die Verbindungen auf und schlussfolgert: Das, WORÜBER sie lügen, ist und war immer zweitrangig. Nach Corona-Lügen kamen Impf-Lügen, jetzt Putins Lügen. Danach wahrscheinlich wieder das Klima oder ein anderes Thema. Man will nur seine zugrundeliegende Weltanschauung aufrecht erhalten: Dass man zu einem erlauchten Kreis der Erleuchteten gehört und alle anderen in einer Verschwörung stecken. Am Ende steht immer: Demokratiefeindlichkeit, Totalitarismus, Faschismus.

Corona hat auch Positives hervorgebracht

Angesichts der vielen negativen Ereignisse möchte ich Artikel aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland 
 und dem Magazin Trend vorstellen, die über den Zukunftsforscher Horx berichten: Dieser ist überzeugt, dass Corona auch Positives in Gang gesetzt hat.

Home-Office und Zwischenmenschlichkeit

Durch die menschliche Bedrohtheit und Verletzlichkeit hat in vielen Bereichen ein Umdenken eingesetzt. Das Zwischenmenschliche gewinnt an Wert, wir gehen höflicher miteinander um, Zynismus ist out.
Positives sieht Horx auch in der Arbeitswelt, so ist das Homeoffice für viele eine Selbstverständlich-keit. Auch die Nachhaltigkeit wird durch Unternehmen und Politik ernster genommen

Das neue Normal wird anders als das alte

Durch die Veränderung der Wahrnehmung entsteht eine andere soziale und gesellschaftliche Wirklichkeit. „Wir wissen besser, was wir eigentlich brauchen und was wir vermisst haben, wir sind womöglich sogar dankbarer für das geworden, was wir haben.“

Zurück zu überkommenden Rollenmustern?

Alexander Hagelüken beschreibt in seinem Kommentar Neue Familienrealität in der Süddeutschen Zeitung die Situation von Familien in der Pandemie.

Viele Probleme für Familien

Es gibt viele Sorgen für Eltern: Es gab lange kein Impfstoff, psychische Langzeitschäden, drohende Bildungslücken. Der Staat reagierte oft träge: Bei Tests, aber auch bei Luftfiltern in Klassen.
Viele Kinder können nicht in Schulen und Kindergärten: Erst waren die Einrichtungen zu, jetzt müssen viele zuhause bleiben, weil sie infiziert oder in Quarantäne sind. Besonders Alleinerziehende und drei Millionen Paar, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, stellt dies vor Probleme.

Zurück in überkommende Rollenmuster

Hier ist ein Rückfall in überkommende Rollenmuster zu erkennen. Kümmerten sich anfangs auch viele Väter um die Kinder, sind es jetzt wieder vor allem die Mütter. Neben der Borniertheit mancher Väter liegt dahinter ein prinzipielles Dilemma: Politik und Gesellschaft sind nicht darauf eingerichtet, dass beide Eltern einen bezahlten Beruf nachgehen.

Der Staat ist gefordert

Hagelüken fordert deshalb grundsätzliche Änderung: Verbesserter Digitalunterricht, bessere Kinderbetreuung und ein Ende des Ehegattensplitting, das das Ungleichgewicht zwischen Vätern und Muttern verstärkt.

Vorsicht gut – Eigenverantwortung besser?

In einem Kommentar im SPIEGEL fordert Nike Laurenz „ein bisschen mehr Eigenverantwortung“. 

Reichlich Grund zum Kopfschlüsseln

Laurenz nennt einige Corona-Maßnahmen, die viele zweifeln lassen: Die Benachrichtigung zur Quarantäne mit zwei Wochen verspätet, Sperrstunden, seltsame Regeln zum Tragen einer Maske…
Andere Länder wie Dänemark oder Großbritannien haben deutlich mehr gelockert – haben aber auch deutlich höhere Impfquoten.

Mehr Eigenverantwortung

Viele Menschen tragen die Regeln nach wie vor mit. Unsinnigen Regeln begegnen viele mit Pragmatismus: Sie melden die Erkrankung nicht, sondern bleiben solange zu Hause, bis sie wieder gesund sind. Dies sei vernünftiger, im Bett zu bleiben, als im Schneeregen mit 50 anderen Hustenden vor der einzigen PCR-Teststelle in der Nähe zu verharren, um dann 72 Stunden auf das Ergebnis zu warten.

Staat muss Menschen mehr zutrauen  

Der Kampf gegen die Omikron-Variante ist längst verloren. Die Regierung soll deshalb den Menschen mehr zutrauen und Aufgaben delegieren: Sie sollen trotz Quarantäne kurz in den Park gehen dürfen und selber entscheiden, wie lange sie an einem Restauranttisch sitzen. "Wie häufig er­trägt man das eigene Kopfschütteln, ohne verdrossen zu werden?"

Sind wir wirklich so gespalten?

"Die und wir – unversöhnlich" titelt die Süddeutsche Zeitung. Die Zahlen sind auf den ersten Schritt erschreckend: laut Studien haben über 60 % der Menschen in Deutschland das Gefühl, dass sich die Gesellschaft immer weiter gespaltet wurde. Sogar 74 % meinen, dass der Zusammenhalt generell verloren geht. Die meisten gehen davon aus, dass sich dieser Zusammen-halt in der Corona-Krise weiter verschlechtert hat.

Gefühl der Spaltung bereits vorher

Zahlen zeigen, dass bereits zuvor viele Menschen am Zusammenhalt gezweifelt haben. Die Ursachen waren hier Migration, die Individualisierung und Politikverdrossenheit. Auch in früheren Zeiten gab es harte Debatten, z.B. über die Nachrüstung oder die Atomenergie.

Die anderen halten sich nicht an die Regeln

Interessant ist auch, dass sich nur die anderen nicht an die Regeln halten, gerade in der Corona-Zeit – das schwächt den Zusammenhalt sagen die Forscher. Die tiefen Spaltungen erleben die meisten auch nicht in ihrem eigenen Umfeld, sondern vielmehr durch die Medien, z.B. durch Berichterstattung über Querdenker.

Im Gespräch bleiben

Besonders die kommunale Ebene ist geeignet, Differenzen zu überbrücken und den Zusammenhalt zu stärken Andere setzen auf Aufklärung, nochmals die Lage erklären und Argumente von Impfgeg-nern widerlegen. Einig sind sich die Beobachter, dass es wichtig ist, im Gespräch zu bleiben. Die Corona-Krise zeigt ein weiteres Mal, dass die Stimmung häufig schlechter ist als die Lage.

Argumente für eine Impfpflicht

In diesem Eintrag stelle ich Argumente für die Impfpflicht vor. Ich beziehe mich auf die Zusammenfassung des ZDF und der Landeszentrale für politische Bildung. 

Impfungen retten Leben

Das wichtigste Argument: Impfungen können Ansteckungen verhindern und vor schweren Verläufen schützen. Die Intensivstationen sind voll mit Ungeimpften – eine Überlastung des Gesundheitssys-tem droht. Die Impfung ist eine moralische Pflicht – eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und für Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

Freiwilligkeit hat nicht funktioniert.

Bisher setzte Deutschland auf Freiwilligkeit bei der Corona-Impfung. Doch die Impfquote ist nicht ausreichend, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Die Wissenschaft gibt das klare Signal: Ohne eine Impfquote von mehr als 90 Prozent bekommen wir die Pandemie langfristig nicht in denauch  Griff. Auch schlimme Krankheiten wie Pocken wäre ohne eine Impfpflicht nicht ausgerottet werden.

Impfpflicht könnte Impfskeptiker überzeugen

Auch wenn es paradox klingt, könnte eine allgemeine Impfpflicht manchen Impfskeptiker helfen. Bisher haben sie ihre ablehnende Haltung in ihrem privaten Umfeld vehement verteidigt und glauben, ihre Meinung nun nicht mehr ändern zu können, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Impfpflicht könnte ein Rechtfertigung gegenüber dem Umfeld sein.

Nicht abwarten

Auch wenn die Impfpflicht nicht gegen die aktuelle Omikron-Wellte hilft, waren viele Experten vor dem nächsten Herbst mit erneut stark ansteigenden Infektionszahlen. Abwarten ist für sie deshalb der falsche Weg – wichtig sei deshalb eine Kampagne mit Aufklärung, Information und ausreichend Angeboten.