Die große Spaltung

Die Bundesregierung hat den Betroffenen der Corona-Krise großzügige Hilfe versprochen. Durch die bereits geleistete Hilfe konnten Unternehmen gerettet und die Einkommensverluste vieler Menschen begrenzt werden. Dennoch droht eine Spaltung, wie Helena Ott in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung ausführt.

Gutverdienter sparen, Geringverdiener von der Pleite bedroht

Ott verweist auf den großen Unterschied zwischen Gut- und Geringverdienern: "Während Gutverdiener jetzt unfreiwillig jeden Monat mehr ansparen - die Sparquote hat sich gegenüber 2019 fast verdoppelt - reißen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und eingefrorene Selbständigkeit riesige Löcher in die monatlichen Budgets von Geringverdienern."
Minijobber, Leiharbeiter und Beschäftigte in der Gastronomie waren und sind am härtesten betroffen – bei vielen von ihnen kommt die bisherige Hilfe nicht an.

Gezielt Geringverdienern helfen

Ott fordert deshalb gezielte Hilfen, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch mehr öffnet. Dabei geht es um mehr: "Auf individueller Ebene geht es um die Würde von Millionen Privatpersonen. Aber auch die gesamtgesellschaftliche Sicht ist entscheidend: Ökonomische Ungleichheit treibt die gesellschaftliche Spaltung voran".

Demonstrationen in Zeiten von Corona

Die Bilder aus Leipzig sind schwer zu ertragen: Während die Infektionszahlen neue Rekordhöhen erreichen und sich die Krankenhäuser mit Covid19 Erkrankten füllen, tanzen Querdenker Polonäse. Weiterhin gilt, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist und in einer Demokratie Meinungsfreiheit herrscht, in der auch abstruse Meinungen geäußert werden dürfen.
Für einige Kommentatoren geht es aber zu weit.

Schränkt die Versammlungsfreiheit ein

Timo Lehmann kritisiert im SPIEGEL, dass der Staat die Corona-Auflagen nicht durchsetzen konnte. Deshalb sollten solche Großveranstaltungen vorübergehend eingeschränkt werden – oder verboten.
Das Verhalten der Demonstranten ist eine Ohrfeige ins Gesicht alle jener, die gerade versuchen, sich strikt im Sinne der Gemeinschaft an die Regeln zu halten
Eine gänzliche Aussetzung der Versammlungsfreiheit ist nicht nur rechtlich schwierig, überzeugend finde ich deshalb Lehmanns Vorschlag, die Anzahl zu deckeln und an die Demonstrationen an Orten zu genehmigen, an denen sie wenigstens niemand anders gefährden.

Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht

Ähnlich argumentiert Bundespräsident Steinmeier: Friedlicher Protest muss auch in der Pandemie möglich sein, das Verhalten der Demonstranten kritisiert er zurecht scharf: "Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten."

Einige Corona-Rebellen überschreiten Grenzen

Nach wie vor kann ich viele Sorgen und Bedenken verstehen. Einige selbst ernannten Corona-Rebellen überschreiten aber mittlerweile jegliche Grenzen – auch des Anstands. Was sind das für Leute, die in öffentlichen Verkehrsmitteln andere Leute anbrüllen, dass die ihre Masken absetzen sollen? Die passende Antwort findet Oliver Welke in der Heute Show:

Die Corona-Maßnahmen erklären und darüber streiten

Zwei Kommentare von Jens Schneider in der Süddeutschen Zeitung beschäftigen sich mit zwei Defiziten der Debatte über die Corona-Krise und die Einschränkungen: es wird zu wenig erklärt und zu wenig gestritten.  

Einschränkungen verständlich machen

Im Kommentar Erklärschuld kritisiert er das Schüren von Angstszenarien, wie es die Kanzlerin und einige Länderregierungschefs zuletzt taten, sie nennt es den „Das-habe-ich-doch-nun-schon-dreimal-gesagt-Gestus“. „Es hilft schon im Umgang mit Kindern nicht, eine Mahnung im gleichen Tonfall und Wortlaut ständig zu wiederholen. Hier wurden erwachsene Bürger angesprochen.“
Die Politik hat das Mandat und die Aufgabe, über diese gravierenden Einschnitte in den Parlamenten zu beraten, zu entscheiden und das intensiv zu erklären.

Höchste Zeit für parlamentarischen Streit

Bereits zuvor hat Jens Schneider in einem Kommentar auf ein anderes Defizit hingewiesen – den Mangel an parlamentarischem Streit. Er findet es richtig, dass am Anfang der Pandemie schnell gehandelt wurde – Krisensituationen sind die Stunde der Exekutive. Nun ist aber an der Zeit, dass sowohl Opposition als auch Regierungsfraktionen ihre Rechte mit Selbstbewusstsein wahrnehmen.
Zwar wurde über einzelne Maßnahmen wie z.B. das Beherbungsverbot gestritten, aber eben nicht im Parlament, wo solche Debatten hingehören. Da die größte Oppositionspartei AfD ihrer Aufgabe nicht gerecht ist es die Aufgabe der anderen Fraktionen konkrete Vorschläge zu formulieren.